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CDU-Abgeordnete fordern Sven Schulze zum Rücktritt auf

Der Druck auf den Noch-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Sven Schulze wächst. Einige CDU-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt, da sie ihn für die verlorene Wahl verantwortlich machen. Ein CDU-Politiker empfiehlt sogar die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.

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Linke, Grüne und SPD gegen Antisemiten

Die Parteien drohen mit Parteiausschluss, CDU-Landeschef Evers kritisiert Vereinbarung als „Feigenblatt“. Der Zentralrat der Juden kritisiert die Vereinbarung zum Antisemitismus.

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71.000 Wohnungen statt Enteignung

Die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin löst das Wohnungsproblem nicht, sagen Experten. Stattdessen könnten 71.000 Wohnungen gebaut werden.

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CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt droht Spaltung

Nach dem Wahldebakel Anfang September gibt es interne Spannungen in der CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag. Einige Mitglieder drohen mit dem Austritt und der Gründung einer eigenen parlamentarischen Gruppe.

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Voigt gibt Doktortitel auf

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seinen Rechtsstreit um den Doktortitel eingestellt. Er sagte, er brauche jetzt einen freien Kopf.

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Hamas-Terror in Israel

Bundeskanzler Merz sichert Israel Beistand zu, nachdem am 7. Oktober 2023 ein Massaker stattfand. Ein Überlebender berichtet von Todesangst.

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Merz warnt vor Rot-Rot-Grün

Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren. Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor einem solchen Bündnis.

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Ex-BND-Chef Hanning festgenommen

Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde wegen Spionageverdachts festgenommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts auf landesverräterische Ausspähung und versuchten Landesverrat ermittelt.

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Emden wird Marine-Stützpunkt

Die Deutsche Marine wird einen neuen Stützpunkt in Emden an der Nordsee errichten. Pistorius sagte, Emden werde wieder Standort der Deutschen Marine.

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Gewalt in Frankreich

Ein 15-Jähriger verlor bei einem Schülerprotest seine Hand, Hunderte Schulen bleiben geschlossen. Die Schüler fordern Änderungen in der Bildungspolitik.

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Wohnungskrise in Spanien eskaliert

Spaniens Gewerkschaften haben wegen hoher Mieten und fehlendem Wohnraum zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Proteste wurden durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid ausgelöst.

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BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

Martin Jäger sieht Deutschland in Gefahr, in einen direkten gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Die Konfrontation mit Moskau hat nach seiner Einschätzung eine neue, gefährlichere Qualität.

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G7-Staaten geben Ölreserven frei

Die G7-Staaten haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt, um die hohen Energiepreise zu entspannen. US-Präsident Donald Trump hatte vorher mit einem Diesel-Exportstopp gedroht.

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Einheitsfeier in Bremen endet

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen sind zu Ende gegangen. Bremens Bürgermeister und Innensenatorin haben ein positives Fazit gezogen.

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