Schweiz stimmt über Kriegsmaterialgesetz ab

Das Referendumskomitee gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat seine Argumente vorgestellt. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über die Änderung des Gesetzes.

Das Referendumskomitee gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes mit Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen und EVP hat am Montag in Bern vor den Medien seine Argumente dargelegt.

Die Schweiz könne nicht am Vormittag als Vermittlerin in Konflikten auftreten und am Nachmittag die Munition für dieselben Konflikte liefern, warnte der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost.

Auch der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina sieht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Gefahr. Was die Vorlage aber «endgültig entlarve», sei, dass ausgerechnet die Ukraine von der Lockerung ausgenommen wäre, obwohl das Land sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland verteidige.

Grüne-Schweiz-Präsidentin Lisa Mazzone sieht drei Gründe für ein Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November: Erstens sei es moralisch und ethisch nicht zu rechtfertigen, sich an Bürgerkriegen und der Verfolgung von Bevölkerungsgruppen zu bereichern.

Für Amnesty International bedeute ein Nein zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes ein Ja zur Prävention schwerer Menschenrechtsverletzungen, sagte Vertreterin Alicia Giraudel.

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet nun am 29. November, ob der Export von Waffen vereinfacht werden soll oder nicht.

Linke Parteien, darunter die SP, die Grünen, die EVP sowie ihre Jungparteien, und humanitäre Organisationen wie Amnesty International haben ihren Abstimmungskampf gestartet.

Key facts

  • Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
  • Das Referendumskomitee gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat seine Argumente vorgestellt.
  • Die Grünen und die SP sehen die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Gefahr.
  • Amnesty International befürchtet eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen.

Three perspectives

Neutral

Die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz entwickelt sich zur Grundsatzfrage über die Rolle der Schweiz in der Welt. Die Schweizer Stimmbevölkerung muss sich entscheiden, ob der Export von Waffen vereinfacht werden soll oder nicht.

Positive

Ein Nein zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes könnte die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin stärken. Es könnte auch dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Negative

Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes könnte die Schweiz in Konflikte verwickeln und ihre Glaubwürdigkeit beschädigen. Es könnte auch zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen führen.

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