US-Experte erwartet Wahlerfolg der Demokraten bei Midterms

Die Demokraten haben die Chance, beide Häuser des Kongresses für sich zu entscheiden.

Bei den Midterm-Wahlen am Dienstag werden der US-Präsident und seine Republikaner abgestraft. Die allgemeine Erwartung ist, dass die Demokraten einen sehr erfolgreichen Tag haben werden und eine Chance besteht, dass sie beide Häuser des Kongresses, also Senat und Repräsentantenhaus, für sich entscheiden.

Der Grund für die schlechten Umfragewerte des Präsidenten sind die Wirtschaftslage, die Teuerung und der Iran-Krieg. Es gibt zudem Proteste gegen Datenzentren. Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten voraussichtlich siegen, während die Situation im Senat komplizierter ist, da dort ein Drittel der Sitze in überwiegend konservativen Bundesstaaten gewählt wird.

Ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus könnte Untersuchungen gegen die Administration durchführen und Regierungsmitglieder zu Hearings vorladen. Aus diesen Hearings könnten Anklagepunkte hervorgehen, die zu Gerichtsverfahren oder Amtsenthebungsverfahren für Minister führen könnten. Zudem könnte das Haus Finanzierungen streichen, etwa für den Krieg gegen den Iran oder neue Waffensysteme.

Ein demokratischer Senat wäre für Donald Trump ein größeres Problem, da er für die Außenpolitik wichtig ist und Minister sowie hohe Beamte bestätigen muss. Der Senat könnte zudem Dekrete per Gesetz umdrehen, wobei er zur Widerlegung eines Vetos des Präsidenten eine Mehrheit von 60 Stimmen bräuchte.

Der US-Experte Reinhard Heinisch glaubt, dass Trump in den nächsten zwei Jahren kaum gebremst werden dürfte. Trump wird wahrscheinlich nie eine lame duck werden, da er seine Macht auskosten wird, solange er am Drücker ist.

Key facts

  • Die Demokraten haben die Chance, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu gewinnen.
  • Ein demokratisches Repräsentantenhaus könnte Finanzierungen für den Krieg gegen den Iran sperren.
  • Reinhard Heinisch glaubt, dass Trump in den nächsten zwei Jahren kaum gebremst werden dürfte.

Three perspectives

Neutral

Die Midterm-Wahlen am Dienstag könnten die politische Machtverteilung im US-Kongress verschieben.

Positive

Ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus könnte Untersuchungen und Hearings gegen die Administration durchführen.

Negative

US-Präsident Donald Trump und seinen Republikanern schlägt angesichts der schlechten Stimmungslage und der gestiegenen Preise eine steife Brise entgegen.

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