Nationalrat erleichtert Abschiebung von Häftlingen
Die Freiheitlichen haben angesichts des Vorsitzendenwechsels bei der SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, darunter Änderungen im Strafrecht und im Gewerberecht.
Der Nationalrat hat in dieser Woche ein relativ schmales Programm. Am Mittwoch und Donnerstag stehen in Wien mehrere von der Bundesregierung getragene Vorhaben auf der Tagesordnung.
Ein wichtiger Beschluss ist die erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer. Das Justizministerium will Strafgefangene künftig nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihr Heimatland überstellen können, auch wenn sie dagegen sind.
Bisher gab es dafür ein Vetorecht. Ausgenommen wären nach dem Vorschlag schwere Gewalt- und Sexualdelikte sowie Terrorismusdelikte.
Ein neuer Straftatbestand zu Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierten Organentnahmen soll beschlossen werden. Auch der Handel mit unrechtmäßig entnommenen Organen und deren Verwendung sollen unter Strafe gestellt werden.
Die Novelle der Gewerbeordnung bringt ein buntes Bündel an Neuerungen. So können künftig Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden.
Auf Almwirtschaften sollen künftig auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen und ein Altersnachweis, beispielsweise am Automaten oder an der Selbstbedienungskassa, wird in Zukunft auch mit der ID Austria erbracht werden können.
Die Freiheitlichen haben angesichts des Vorsitzendenwechsels bei der SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt.
Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Sitzung auch mit der Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte soll es etwa künftig spezielle 'Abkühlungsphasen' für Mitglieder des Vorstands sowie FMA-Bedienstete beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen geben.
Key facts
- Erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer
- Neuer Straftatbestand zu Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierten Organentnahmen
- Novelle der Gewerbeordnung mit Neuerungen wie genehmigungsfreien Photovoltaikanlagen
- Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht
Three perspectives
Neutral
Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Sitzung mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Die Freiheitlichen haben angesichts des Vorsitzendenwechsels bei der SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diesen Antrag reagiert.
Positive
Die geplanten Änderungen im Strafrecht und im Gewerberecht sollen zu einer Verbesserung der Rechtslage in Österreich führen. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht soll dazu beitragen, mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.
Negative
Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die Regierung könnte zu einer politischen Krise in Österreich führen. Die geplanten Änderungen im Strafrecht und im Gewerberecht könnten auch zu Kritik von Seiten der Opposition führen.
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