EU-Gipfel in Dublin: Europäische Vertreter sollen an Ukraine-Gesprächen teilnehmen

Die Europäische Union und ausgewählte Mitgliedstaaten werden bei künftigen Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine am Tisch sitzen.

EU-Gipfel in Dublin: Europäische Vertreter sollen an Ukraine-Gesprächen teilnehmen
Photo: Derstandard

Auf einem EU-Gipfel in Dublin wurde vereinbart, dass die Europäische Union bzw. Vertreter ausgewählter Mitgliedsstaaten bei künftigen Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Voraussetzung ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem definitiv zustimmt. Ein Termin für die Gespräche soll so bald wie möglich erfolgen.

Mehrere Staaten sprachen sich dafür aus, dass EU-Ratspräsident António Costa die Spitze der Verhandlungsgruppe bilden soll, mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas als Verhandlerin. Luxemburg, Estland, Italien und Österreich befürworteten diese Besetzung. Deutschland und Frankreich lehnten dies jedoch ab. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz erklärte in Dublin, dass sich das bisherige Vorgehen, bei dem Deutschland, Frankreich und Großbritannien als «E-3» die Richtung bestimmen, bewährt habe.

Die Gruppe der europäischen Teilnehmer soll neben den EU-Institutionen Kommission und Rat auch Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen umfassen. Kaja Kallas gilt als Hardlinerin, wenn es um Russland geht. Die Details zur gemeinsamen Strategie der europäischen Vertreter müssen noch entschieden werden. Dies betrifft sowohl die nachhaltige Finanzierung der Ukrainehilfen aus dem EU-Budget bis 2034 als auch das militärische Backing im Falle eines eventuellen Waffenstillstands.

Die USA hatten kurz zuvor in Abu Dhabi einen Vorstoß unternommen, die Europäer in die Verhandlungen einzubinden. Dies entspricht einer Forderung der Europäer seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner informierten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Entwicklungen. Kushner erklärte, dass es ohne die Europäer keine Lösung geben werde.

In Dublin einigten sich die EU-Regierungschefs zudem darauf, dass Costa in zwei Wochen Vorschläge zu Strategie und dem EU-Budget machen soll. Der Vorschlag soll einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukrainehilfen ermöglichen. Die EU hat für 2026 und 2027 bereits 90 Milliarden an Hilfskrediten beschlossen. Die ukrainische Regierung meldete im Oktober einen zusätzlichen Bedarf von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Key facts

  • Die EU und ausgewählte Mitgliedstaaten sollen bei künftigen Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch sitzen.
  • António Costa soll die Spitze der Verhandlungen bilden, was jedoch von Deutschland und Frankreich abgelehnt wurde.

Three perspectives

Neutral

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass europäische Vertreter bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges zwischen den USA, Russland und der Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzen sollen, sofern Wladimir Putin zustimmt.

Positive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich optimistisch und meinte, es könnte noch in diesem Jahr Fortschritte in Richtung einer Lösung geben.

Negative

Deutschland und Frankreich lehnten die vorgeschlagene Verhandlungsspitze mit António Costa und Kaja Kallas ab, da sie am bewährten E-3-Format festhalten wollen.

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