SVP verlangt schriftliche Garantie gegen wilde Bundesratswahl
SVP-Kandidaten für die Ersatzwahl von Guy Parmelin müssen schriftlich garantieren, eine Wahl ausserhalb des Tickets nicht anzunehmen.

SVP-Kandidaten für die Ersatzwahl von Guy Parmelin müssen schriftlich garantieren, eine Wahl ausserhalb des Tickets nicht anzunehmen. Wird am 9. Dezember eine nicht-offizielle SVP-Kandidatur gewählt, droht Chaos: Nimmt die Person die Wahl an, folgt der sofortige und automatische Ausschluss aus der SVP. Diese Regelung gilt sowohl für die SVP Schweiz als auch für alle Kantonalparteien.
Caspar Baader, der Präsident der Findungskommission, bestätigte, dass die Kantonalparteien bis nächsten Freitag ein Dossier zusammenstellen müssen. Dieses Dossier muss neben dem Motivationsschreiben, dem Lebenslauf, einem aktuellen Strafregister- und einem aktuellen Betreibungsregisterauszug auch eine persönlich unterschriebene Selbstdeklaration enthalten. Darin bestätigen Kandidierende persönlich, von den Statuten Kenntnis zu haben und versprechen, eine Wahl ausserhalb des Tickets nicht anzunehmen.
Céline Amaudruz, die bisher einzige Kandidatin, äusserte sich zum Szenario einer wilden Wahl.
Die Befürchtung einer erneuten Spaltung bezieht sich auf den 12. Dezember 2007. An jenem Mittwoch wählte das Parlament Christoph Blocher aus dem Bundesrat ab und hievte die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ins Amt. Es folgten der Parteiausschluss, die Spaltung der SVP und die Gründung der BDP.
Politikanalyst Mark Balsiger sagte, dass Spielernaturen im Parlament versucht sein könnten, Amaudruz auch ohne offizielle Nomination aufs Auge zu drücken. Die Genfer SVP-Sektion sei sich bewusst, dass der innere Machtzirkel der nationalen Partei ihre Kandidatin nicht als Bundesrätin will. Bis am Freitag um 12 Uhr ist klar, wer neben Amaudruz noch kandidiert.
Key facts
- SVP-Kandidaten müssen schriftlich versprechen, eine Wahl ausserhalb des Tickets nicht anzunehmen.
Three perspectives
Neutral
Die SVP setzt auf schriftliche Selbstdeklarationen und die Anwendung ihrer Statuten, um eine unkontrollierte Wahl ihrer Kandidaten zu verhindern.
Positive
Die Findungskommission bespricht den zentralen Punkt der Parteistatuten zusätzlich bei den Anhörungen der Kandidierenden.
Negative
Es besteht die Sorge vor einer erneuten Parteispaltung, ähnlich wie nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf im Jahr 2007.
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