Neos schlagen Reform der Ladenöffnungszeiten vor
Staatssekretär Josef Schellhorn setzt auf längere Öffnungszeiten für Nahversorger und inhabergeführte Geschäfte.

Der Neos-Politiker Josef Schellhorn macht eine Reform der Ladenöffnungszeiten zu einer Angelegenheit von allerhöchster Priorität. Zum einen sollen inhabergeführte Geschäfte länger offen halten dürfen, wenn der Unternehmer selbst im Geschäft arbeitet. Zum anderen sollen die Öffnungszeiten für Nahversorger ohne Personal, wie etwa Selbstbedienungsläden oder Smart Stores, gelockert werden.
Schellhorn verweist auf Rückmeldungen seiner Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA). Laut einer Untersuchung der KMU Forschung Austria leben rund 423.000 Menschen in Österreich in Gebieten ohne eigenen Lebensmittel-Nahversorger. Der Staatssekretär betont, dass die Ladenöffnungszeiten endlich im 21. Jahrhundert ankommen müssen, besonders in kleineren Gemeinden, in denen oft die Lebensmittelversorgung fehlt.
Die Neos planen, die Vorschläge noch diese Woche als ersten Gesetzesentwurf zur Abstimmung in der Bundesregierung einzubringen. Ob die ÖVP und SPÖ die Pläne unterstützen oder Änderungen verlangen, ist derzeit offen. Ein wesentlicher Streitpunkt bleibt die Regelung für Geschäfte ohne Personal, da der Verfassungsgerichtshof Ende 2023 entschied, dass auch solche Verkaufscontainer die gesetzlichen Öffnungszeiten einhalten müssen.
Auch aus dem Lebensmittelhandel kommen Forderungen nach mehr Flexibilität. Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Rahmen von derzeit 72 auf 78 Stunden pro Woche auszudehnen. Im Gegensatz dazu erklärte Spar auf Anfrage, mit den derzeitigen 72 Stunden und den bestehenden Ausnahmen zufrieden zu sein.
Key facts
- Josef Schellhorn schlägt längere Öffnungszeiten für inhabergeführte Geschäfte und personallose Nahversorger vor.
- Etwa 423.000 Menschen in Österreich leben laut KMU Forschung Austria in Gebieten ohne Lebensmittel-Nahversorger.
- Die Neos wollen einen Gesetzesentwurf noch diese Woche in der Bundesregierung zur Abstimmung bringen.
Three perspectives
Neutral
Die Neos schlagen Reformen für Nahversorger und inhabergeführte Geschäfte vor, während die Positionen von ÖVP und SPÖ sowie die Meinung des Lebensmittelhandels noch offen sind.
Positive
Die Reform zielt darauf ab, die Versorgung in Gemeinden zu verbessern, in denen es derzeit keine Lebensmittel-Nahversorger gibt.
Negative
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die rechtliche Lage für personelllose Geschäfte nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs.
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