Israel: Netanyahu wird stärkste Kraft, hat aber keine Mehrheit
Benjamin Netanyahu feiert Wahlsieg mit seiner Likud-Partei, doch seinem Bündnis fehlen die nötigen 61 Sitze im Parlament.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (77) hat bei der Wahl am Dienstag erneut ein Erfolgserlebnis erzielt: Seine Likud-Partei wurde die stärkste Kraft. Trotz des Sieges hat sein Bündnis aus rechten und religiösen Parteien keine Mehrheit mehr. Es fehlen die nötigen 61 der 120 Parlamentssitze, um weiterregieren zu können.
Auch der Herausforderer Gadi Eisenkot (66) erreichte keine Mehrheit. Der ehemalige Armeechef will Netanyahu stürzen, benötigt dafür jedoch Parteien, die seine Verbündeten bisher ablehnen. Arabische Parteien haben massiv zugelegt, da palästinensische Israelis in Rekordzahlen an die Urnen strömten, und könnten nun zu Königsmachern werden.
Eisenkot steht vor Herausforderungen, da seine Verbündeten eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ablehnen. Er verlangt zudem, dass mögliche Partner Israel als jüdischen Staat anerkennen und die Hamas als Terrororganisation verurteilen. Eine andere Option wäre eine Regierung ohne eigene Mehrheit, bei der arabische Abgeordnete bei Abstimmungen unterstützen, was jedoch instabil wäre.
Netanyahu könnte den nächsten Wahlkampf als Entscheidung zwischen einer starken rechten Regierung und einem von arabischen Parteien abhängigen Bündnis führen. Ein Comeback mit noch stärkeren Rechtsaussen-Partnern könnte den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, droht eine monatelange politische Blockade.
Präsident Isaac Herzog bestimmt zunächst, wer eine Regierung zusammenstellen darf. Falls alle Versuche scheitern, drohen Neuwahlen. Bis zum endgültigen Wahlergebnis am 4. November können sich die Mehrheitsverhältnisse noch verschieben.
Key facts
- Die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu wurde bei der Wahl am Dienstag stärkste Kraft.
- Das endgültige Wahlergebnis wird am 4. November veröffentlicht.
Three perspectives
Neutral
Israel steht nach der Wahl vor einem Machtpoker zwischen Benjamin Netanyahu und Gadi Eisenkot.
Positive
Ein Machtwechsel könnte den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland bremsen und den Konflikt mit den Palästinensern entschärfen.
Negative
Scheitern die Koalitionsverhandlungen, droht Israel eine monatelange politische Blockade.
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