Bundesrat stoppt Kita-Startchancengesetz vorerst

Die Länder rufen den Vermittlungsausschuss an, weil der Bund seine Finanzierung der Kindertagesbetreuung bis 2035 auslaufen lassen will.

Bundesrat stoppt Kita-Startchancengesetz vorerst
Photo: Spiegel

Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen, damit Bund und Länder einen Kompromiss suchen.

Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes ausdrücklich. Sie werfen dem Bund jedoch vor, die Kosten auf sich selbst und die Kommunen abzuwälzen, weil er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren will.

Der Bundestag hatte das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz vergangene Woche verabschiedet. Ab 2029 soll dies bundesweit geschehen, und die Bundesmittel für die Kindertagesbetreuung sollen bis 2034 von derzeit rund zwei Milliarden Euro jährlich sinken.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei gut, dass der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung bereitstelle. Die geplante Sprachstandserhebung sei richtig, doch dürfe der Preis nicht sein, dass die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot sagte, wer höhere Standards erwarte, müsse auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien erklärte, der Bund stehe unverzüglich für das Vermittlungsverfahren bereit und es gebe bereits Lösungsoptionen. Sollte der Vermittlungsausschuss Änderungen vereinbaren, müssen Bundestag und Bundesrat erneut darüber abstimmen.

Key facts

  • Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt.
  • Der Bundesrat rief mit deutlicher Mehrheit den Vermittlungsausschuss an.
  • Ab 2029 soll der Sprach- und Entwicklungsstand von Vierjährigen erfasst werden.

Three perspectives

Neutral

Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Positive

Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes ausdrücklich.

Negative

Die Länder kritisieren, dass der Bund Kosten auf Länder und Kommunen abwälze.

Your week in news, every Wednesday

The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.

Choose your news coverage

Please choose and confirm your coverage.

Next storyBundesrat beschließt Frühstartrente für Kinder

All sections

Edition