Serbien erhebt Bedenken gegen EU-Wahlbeobachter
Die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabic wendet sich gegen die Ernennung von Andreas Schieder und Helmut Brandstätter als Wahlbeobachter.

Die Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabic, hat sich in einem offiziellen Schreiben direkt an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, gewandt. Sie erhebt schwerste Bedenken gegen die Ernennung von Andreas Schieder zum Leiter der Beobachtermission des EU-Parlaments.
Schieder habe bereits mehrfach und in schwerwiegender Weise die Regeln und Vorschriften für Wahlbeobachter verletzt. Der SPÖ-Abgeordnete habe nach den Wahlen im Jahr 2023 öffentlich von „Stimmenkauf und Phantom-Wählern“ gesprochen. Dies sei ein schwerer Verstoß, Schieder sei gegenüber Serbien in „einen politischen Interessenskonflikt“ verstrickt und „unzweifelhaft politisch einseitig“.
Im selben Schreiben erhebt die Parlamentspräsidentin ähnliche Vorwürfe gegen den EU-Abgeordneten der NEOS, Helmut Brandstätter, der ebenfalls Teil der Wahlbeobachter-Teams ist. Die Abgeordneten würden die für Wahlbeobachter notwendige politische Neutralität nicht erfüllen.
Nach den Wahlen 2023 hatten Meinungsmacher, die Staatspräsident Aleksandar Vucic nahe stehen, in sozialen Medien eine Kampagne gegen Schieder gestartet. Schieder klagte wegen Verleumdung und bekam vor Gericht recht. Vucic selbst attackierte Schieder zudem mehrfach in serbischen Medien und in der Öffentlichkeit.
Beide EU-Abgeordneten sind dennoch entschlossen, nach Serbien zu reisen und ihre Arbeit als Wahlbeobachter zu machen.
Key facts
- Die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabic wendet sich gegen die Ernennung von Andreas Schieder und Helmut Brandstätter.
- Schieder wird vorgeworfen, politisch einseitig zu sein und gegen Regeln für Wahlbeobachter verstoßen zu haben.
- Die EU-Abgeordneten wollen ihre Arbeit als Wahlbeobachter in Serbien fortsetzen.
Three perspectives
Neutral
Die serbische Parlamentspräsidentin hat Bedenken gegen die politische Neutralität der EU-Wahlbeobachter Andreas Schieder und Helmut Brandstätter angemeldet.
Positive
Andreas Schieder bekam nach einer Kampagne gegen ihn wegen Verleumdung vor Gericht recht.
Negative
Die serbische Parlamentspräsidentin bezeichnet Andreas Schieder als untragbar und wirft ihm Verstöße gegen die Regeln für Wahlbeobachter vor.
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