Schumann zeigt sich nach Austausch mit Ländern zufrieden

Nach einem Treffen zur geplanten Sozialhilfereform erklärte Sozialministerin Korinna Schumann, dass alle Bundesländer am Austausch teilgenommen haben.

Schumann zeigt sich nach Austausch mit Ländern zufrieden
Photo: Salzburger Nachrichten

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat sich nach einem Austausch mit Vertretern der Bundesländer am Montagnachmittag zur geplanten Sozialhilfereform zufrieden gezeigt. Die Sitzung sei sehr gut und konstruktiv verlaufen, wobei die Bedenken der Länder ausführlich diskutiert wurden. Schumann betonte, dass die Umsetzung einer Reform dieser Größenordnung eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und dem AMS erfordere.

Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte zuvor angekündigt, den Termin zu boykottieren, doch ein Vertreter seines Büros verfolgte die Sitzung online.

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) forderte vor dem Treffen, dass der Bund die Pausetaste drücken und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführen müsse. Er verwies auf zahlreiche kritische Stellungnahmen und rechnete nicht damit, dass das Gesetz vor 2028 in Wien Niederschlag finden wird.

Die Vorarlberger Landesregierung kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Bund die finanziellen Auswirkungen auf die Länder nicht ausreichend dargestellt habe. Es bestehe die Sorge, dass Kosten vom AMS in Richtung der Länder und Gemeinden abgewälzt werden.

Das Sozialhilfe-Grundgesetz soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten, wobei eine Umsetzungsfrist von neun Monaten vorgesehen ist. Sollte sich im Zuge der weiteren Arbeiten zeigen, dass mehr Zeit erforderlich ist, könne man auch eine Verlängerung der Frist andenken. Die ÖVP-SPÖ-NEOS planen, den Entwurf noch im November in den Nationalrat einzubringen.

Key facts

  • Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zeigte sich nach dem Austausch mit den Bundesländern zufrieden.
  • Das Sozialhilfe-Grundgesetz soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
  • Die Vorarlberger Landesregierung warnt vor einer Kostenverschiebung vom Bund auf die Länder und Gemeinden.

Three perspectives

Neutral

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat mit den Bundesländern über die geplante Sozialhilfereform gesprochen, während Länder und Sozialorganisationen weiterhin Bedenken äußern.

Positive

Schumann zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Schnittstellen und Abläufe innerhalb der vorgesehenen Umsetzungsfrist gemeinsam eingerichtet werden können.

Negative

Die Vorarlberger Landesregierung und Sozialorganisationen wie die Caritas warnen vor finanziellen Belastungen für die Länder sowie vor einer Verschärfung der Armut.

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