EU und Grossbritannien schliessen zwei Abkommen ab, Studiengebühren offen
Die Verhandlungen über Lebensmittelhandel und Emissionshandel sind abgeschlossen, bei den Studiengebühren wird um sechs Monate verlängert.
Die EU und Grossbritannien haben die Verhandlungen über den Handel mit Lebensmitteln und über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme abgeschlossen. Beim Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel können damit zwei der drei geplanten Abkommen als beendet erklärt werden.
Beim Lebensmittelabkommen soll ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum entstehen, in dem pflanzliche und tierische Produkte sowie Tiere ohne Zertifikate oder Kontrollen frei bewegt werden können. Grossbritannien muss dafür seine Gesetze an jene der EU angleichen und Rechtsentwicklungen der EU dynamisch übernehmen. Die britische Regierung erhofft sich dadurch tiefere Lebensmittelpreise.
Mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme könnten Unternehmen beider Seiten CO2-Zertifikate untereinander handeln. Die Schweiz hat ihr Emissionshandelssystem seit 2020 mit jenem der EU verknüpft, ob Schweizer Unternehmen auch mit britischen Unternehmen handeln könnten, blieb zunächst unklar.
Bei den Studiengebühren konnte keine Einigung gefunden werden. Die EU möchte erreichen, dass Studierende aus der EU die gleichen Gebühren zahlen wie britische Studierende. Die Gespräche werden deshalb um sechs Monate verlängert.
Die EU beabsichtigt, die drei Abkommen parallel zu unterzeichnen und gemeinsam in Kraft treten zu lassen. Im Abkommen zur Mobilität junger Menschen sollen pro Jahr beidseitig des Ärmelkanals 100'000 Visa erteilt werden. Ein Stromabkommen wird separat verhandelt und wäre mit Kohäsionszahlungen verknüpft.
Key facts
- Die Verhandlungen über den Lebensmittelhandel und die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme sind abgeschlossen.
- Bei den Studiengebühren wird um sechs Monate verlängert.
- Pro Jahr sollen beidseitig des Ärmelkanals 100'000 Visa erteilt werden.
Three perspectives
Neutral
Die EU und Grossbritannien schliessen die Verhandlungen über zwei von drei geplanten Abkommen ab, bei den Studiengebühren wird verlängert.
Positive
Der Lebensmittelsicherheitsraum soll den Handel erleichtern und laut der britischen Regierung tiefere Lebensmittelpreise bringen.
Negative
Bei den Studiengebühren konnte noch keine Einigung gefunden werden.
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