Schweiz stimmt über Lockerung der Waffenexporte ab
Bundesrat und Parlament wollen das Kriegsmaterialgesetz ändern, um Exporte an Partnerstaaten zu erleichtern.

Am 29. November stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab, darunter eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb sie nun vors Volk kommt.
Bisher dürfen Schweizer Firmen keine Waffen in Länder exportieren, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, systematisch Menschenrechte verletzen oder bei denen das Risiko besteht, dass Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt oder unerlaubt weitergegeben werden. Seit dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative von 2022 sind keine Ausnahmen mehr möglich.
Die geplante Lockerung sieht vor, dass Kriegsmaterial an Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportregeln auch bei einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten geliefert werden darf, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zudem soll eine Nichtwiederausfuhrerklärung nur noch verlangt werden, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern.
Der Bundesrat erhält eine Abweichungskompetenz, um bei ausserordentlichen Umständen und zur Wahrung Schweizer Interessen Ausnahmen für alle Länder zu machen, sofern internationale Verpflichtungen wie das Neutralitätsrecht eingehalten werden.
Befürworter wie der Bundesrat, das Parlament, die SVP, FDP, Mitte sowie Militär- und Wirtschaftsverbände argumentieren, dass die aktuellen Regeln im internationalen Vergleich zu restriktiv seien und die Schweizer Rüstungsindustrie benachteiligen. Sie führen an, dass Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark wegen strenger Wiederausfuhrregeln auf Bestellungen in der Schweiz verzichten.
Gegner, darunter die SP, Grüne, EVP, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sowie Amnesty International und verschiedene Hilfswerke, befürchten, dass Schweizer Waffen in Konfliktgebieten oder bei Staaten landen könnten, die sie gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Sie kritisieren zudem, dass die Reform die Schweizer Neutralität widerspreche und lediglich wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie diene.
Key facts
- Am 29. November stimmt das Schweizer Volk über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
- Die Vorlage soll den Export von Kriegsmaterial an Partnerstaaten in bewaffneten Konflikten unter bestimmten Bedingungen erleichtern.
Three perspectives
Neutral
Die Schweiz entscheidet am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die den Export an Partnerstaaten in Konfliktgebieten unter Bedingungen ermöglichen soll.
Positive
Befürworter argumentieren, dass die Lockerung die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärkt und der Rüstungsindustrie hilft, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Negative
Gegner warnen vor Risiken für die Neutralität und befürchten, dass Schweizer Waffen in Konfliktgebieten oder gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten.
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