Korruptionsprozess gegen Siegfried Wolf und Hans Jörg Schelling gestartet

Im Landesgericht Wiener Neustadt beginnt die elf Tage dauernde Verhandlung über Vorwürfe der Bestechung und des Amtsmissbrauchs.

Korruptionsprozess gegen Siegfried Wolf und Hans Jörg Schelling gestartet
Photo: Kronen Zeitung

Im Landesgericht Wiener Neustadt hat am Dienstag der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried „Sigi“ Wolf, eine Finanzbeamtin und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling begonnen. Die Verhandlungen sollen elf Tage dauern.

Der Vorwurf der WKStA lautet, dass Wolf im Sommer 2018 einer niederösterreichischen Finanzamtsleiterin zugesichert habe, sich im Finanzministerium für ihre Bestellung zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling einzusetzen. Dies geschah nach einem Treffen auf der Autobahnraststätte Guntramsdorf am Samstag, dem 9. Juni 2018. Zu diesem Zeitpunkt hatte Wolf eine Steuerschuld im Ausmaß von 630.000 Euro, bei der es sich um sogenannte Anspruchszinsen handelte.

Die 65-jährige Beamtin habe die Steuernachlass kurz darauf tatsächlich gewährt. Als es positive Signale zu ihrer Bestellung gab, schrieb sie Wolf: „Nochmals thanks!!!!!!!!“. Wolf antwortete darauf mit: „With pleasure ... du gibst einfach einen aus“. Die Anklage stützt sich auf Aussagen des CASAG-Kronzeugen Thomas Schmid sowie auf sichergestellte Chats.

Hans Jörg Schelling wird zur Last gelegt, Thomas Schmid mehrfach telefonisch kontaktiert und aufgefordert zu haben, sich in der Steuerangelegenheit für Wolf einzusetzen. Schelling ließ über seine Anwältin ausrichten, dass er in allfällige korrupte Absprachen nicht eingebunden gewesen sei.

Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe. Der Anwalt der Beamtin, Lukas Kollmann, bezeichnete die Annahme illegaler Absprachen auf der Raststation als „lebensfremd“. Wolfs Verteidiger Norbert Wess sagte, es habe keine Intervention, sondern maximal eine Interaktion gegeben.

Wolf, Schelling und die angeklagte Finanzbeamtin droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Thomas Schmid ist für den 30. November als Zeuge geladen. Urteile soll es frühestens kurz vor Weihnachten geben.

Key facts

  • Der Korruptionsprozess gegen Siegfried Wolf und Hans Jörg Schelling begann am Dienstag im Landesgericht Wiener Neustadt.
  • Wolf soll im Juni 2018 auf einer Raststation eine Finanzbeamtin um die Erlassung einer Steuerschuld von 630.000 Euro ersucht haben.
  • Die Anklage stützt sich auf Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und sichergestellte Chats.

Three perspectives

Neutral

Im Landesgericht Wiener Neustadt hat der Korruptionsprozess gegen Siegfried Wolf, Hans Jörg Schelling und eine Finanzbeamtin begonnen.

Positive

Die Verhandlungen werden vor dem Schöffensenat geführt.

Negative

Den Angeklagten droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

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