Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe am 29. November
Die Stimmbevölkerung entscheidet über zwei verschiedene Modelle zur Beendigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren.

Nach einem Ja zur Individualbesteuerung im März kommt nun die Initiative gegen die Heiratsstrafe vor das Volk. Das Bundesgericht hatte bereits vor über 40 Jahren festgehalten, dass die Heiratsstrafe rechtswidrig sei.
Die Initiative der Mitte will die Benachteiligung von Ehepaaren bei der Bundessteuer beenden, ohne das System der gemeinsamen Steuererklärung aufzugeben. Bei einer Annahme würden Ehepaare auch in Zukunft auf allen drei Stufen gemeinsam besteuert. Mitte-Ständerat Benedikt Würth kritisiert hingegen die Individualbesteuerung, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe und gewisse Familienmodelle bevorzugen oder benachteiligen würde.
SP-Ständerätin Eva Herzog argumentiert, dass die Individualbesteuerung der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trage, da das aktuelle System noch auf dem Einverdienermodell basiere. Sie führt zudem an, dass nur die Individualbesteuerung auch auf kantonaler Ebene zur Abschaffung der Heiratsstrafe führe.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt vor einem steuerlichen «Gnusch». Sie erklärt, dass die Mitte-Initiative die Individualbesteuerung nur bei der direkten Bundessteuer übersteuern würde, auf kantonaler und kommunaler Ebene jedoch nicht.
Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser rechnet vor, dass ein Vollsplitting zu Steuerausfällen von drei Milliarden Franken führen würde, wovon 2,4 Milliarden zu Steuereinsparungen bei den reichsten 10 Prozent führen würden.
EVP-Präsidentin Lillian Studer zeigt sich kompromissbereit, obwohl sie ein Vollsplitting bevorzugt. Sie merkt an, dass die Initiative eine Übergangslösung vorsieht und betont, dass es höchste Zeit für eine faire Abschaffung der Heiratsstrafe sei.
Key facts
- Die Abstimmung über das Modell zur Abschaffung der Heiratsstrafe findet am 29. November statt.
- Das Modell der Mitte sieht eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren auf allen drei Stufen vor.
- Ein Vollsplitting könnte laut Franziska Ryser zu Steuerausfällen von drei Milliarden Franken führen.
Three perspectives
Neutral
Die Stimmbevölkerung wählt am 29. November zwischen verschiedenen Modellen zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Positive
Die Initiative der Mitte strebt eine Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren an.
Negative
Karin Keller-Sutter warnt vor einem steuerlichen «Gnusch» durch die unterschiedliche Regelung auf Bundes- und Kantonsebene.
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