Österreich verschärft Spionagegesetze nach Vorwürfen gegen Jan Marsalek

Die österreichische Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt.

Österreich verschärft Spionagegesetze nach Vorwürfen gegen Jan Marsalek
Photo: Süddeutsche Zeitung

Die österreichische Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt. Zukünftig macht sich nicht nur strafbar, wer Österreich ausspioniert, sondern auch jene, die den Interessen internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich schaden. Zudem sollen die Strafen härter ausfallen.

Jan Marsalek, ein mutmaßlicher Kreml-Spion und ehemaliger Wirecard-Vorstand, soll in Wien Verfassungsschützer, Journalisten und russische Dissidenten ausspioniert haben.

Marsalek behauptet, am Sturz des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mitgewirkt zu haben. Er soll ein Handy mit belastendem Material beschafft haben, das zu Kurz' Rücktritt im Jahr 2021 führte.

Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist fraglich. Sebastian Kurz hat die Vorwürfe bisher bestritten und ließ über seine Anwälte mitteilen, dass erst Informationen eingeholt werden müssten.

Gegen Sebastian Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem auf Basis sichergestellter Chatnachrichten.

Key facts

  • Die österreichische Regierung verschärft die Spionagegesetze und erhöht die Strafen.
  • Jan Marsalek soll in Wien Spionage gegen Journalisten und Verfassungsschützer betrieben haben.
  • Sebastian Kurz bestreitet die Vorwürfe, dass Marsalek an seinem Sturz beteiligt war.

Three perspectives

Neutral

Österreich verschärft seine Spionagegesetze und erhöht die Strafen, während Jan Marsalek behauptet, am Sturz von Sebastian Kurz mitgewirkt zu haben.

Positive

Die Regierung einigt sich auf eine längst fällige Verschärfung der Spionagegesetzgebung, um auch die Interessen internationaler Organisationen in Wien zu schützen.

Negative

Jan Marsalek soll in Wien Verfassungsschützer, Journalisten und russische Dissidenten ausspioniert haben.

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