Justiz streikt gegen Personalmangel

Richterinnen und Staatsanwältinnen rufen ab Montag zur Aktionswoche auf, um auf den Personalmangel in der Justiz aufmerksam zu machen. Richterpräsident Gernot Kanduth fordert einen Kurswechsel der Politik.

Ab Montag finden in Österreich keine Verhandlungen statt, es werden keine Entscheidungen ausfertigt und es werden keine Termine für Amtstage vergeben. Dies ist Teil der Aktionswoche, die von den Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten organisiert wird.

Richterpräsident Gernot Kanduth sagt, dass die Justiz an mehreren Fronten kämpft und dass der Personalmangel ein großes Problem darstellt. Derzeit fehlen rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte.

Kanduth erklärt, dass die Bevölkerung die Folgen des Personalmangels bereits spürt. Viele Menschen müssen lange auf die nächste Verhandlung warten und erhalten Entscheidungen oft erst Monate nach Schluss der Verhandlungen.

Die Richter müssen eine Art Triage machen und das behandeln, was gerade am dringendsten ist. Kanduth sagt, dass die Zahl der Kabinettsmitarbeiter der Regierung seit zehn Jahren um 123 Prozent gestiegen ist, jene der Richterinnen und Richter um drei Prozent.

In Salzburg stehen die Richterinnen und Richter am Limit. Richterin Sofia Wörgetter sagt, dass sie mit ihrer Arbeit nicht fertig werden kann, weil sie immer eine Vielzahl an Fällen gleichzeitig bearbeitet.

Die Aktionswoche soll auf die Probleme in der Justiz aufmerksam machen und einen Kurswechsel der Politik fordern. Kanduth sagt, dass die Justiz nicht mehr länger zurückhaltend sein kann und dass die Entwicklung der vergangenen sieben Jahre ein Handeln erfordert.

Key facts

  • Ab Montag findet die Aktionswoche der Justiz statt.
  • Rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte fehlen.
  • Die Bevölkerung spürt die Folgen des Personalmangels bereits.
  • Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter der Regierung ist seit zehn Jahren um 123 Prozent gestiegen.

Three perspectives

Neutral

Die Justiz in Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die Aktionswoche soll auf die Probleme aufmerksam machen und einen Kurswechsel der Politik fordern. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik reagiert.

Positive

Die Aktionswoche ist ein wichtiger Schritt, um die Probleme in der Justiz anzugehen. Die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zeigen, dass sie nicht mehr länger zurückhaltend sein können.

Negative

Die Justiz in Österreich ist in einer Krise. Der Personalmangel ist ein großes Problem und die Bevölkerung spürt die Folgen bereits. Es ist unverständlich, dass die Politik nicht früher gehandelt hat.

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