Trump setzt geplante Zölle gegen Russland vor Inkrafttreten auf Eis

Der US-Präsident begründet den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA, während Moskau die Entscheidung als historischen Moment lobt.

Trump setzt geplante Zölle gegen Russland vor Inkrafttreten auf Eis
Photo: 20 Minuten

US-Präsident Donald Trump hat geplante Zölle gegen Russland kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis gelegt. Er begründete den Schritt damit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liege.

Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen, es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Der Kreml-Beauftragte für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, bezeichnete die Aussetzung als wichtigen und wahrhaft historischen Moment. Er erklärte via Telegram, dass das Gesetz die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen bringen und vor allem der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können.

Dmitrijew fügte hinzu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zur Stabilität der Weltwirtschaft beitrage. Er sah darin eine Grundlage für die Stärkung des Vertrauens und die Erreichung eines dauerhaften Friedens. Als Kreml-Unterhändler verhandelt er zudem mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In der Ukraine dürfte die Entscheidung auf Entsetzen reagieren. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte eine rasche Umsetzung des Gesetzes gefordert, das nach dem im Juli gestorbenen Senator und Trump-Verbündeten Lindsey Graham benannt ist und «höllische Sanktionen» gegen Russland vorgesehen hatte. Auch die EU hatte gehofft, dass das Gesetz dabei helfen könne, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.

Vor wenigen Tagen hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Selenski verstärkt. Der ukrainische Präsident warf Trump daraufhin vor, Geld in Putins Kriegskasse zu spülen, mit dem Russland seine Invasion fortsetzen könne.

Key facts

  • Donald Trump setzt geplante Zölle gegen Russland kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.
  • Moskau bezeichnet die Aussetzung der US-Strafmassnahmen als wichtigen und wahrhaft historischen Moment.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte eine rasche Umsetzung des Graham-Gesetzes gefordert.

Three perspectives

Neutral

US-Präsident Donald Trump hat die Umsetzung geplanter Zölle gegen Russland kurz vor dem Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist ausgesetzt.

Positive

Kirill Dmitrijew lobte die Entscheidung als einen Schritt, der den Dialog und eine vorteilhafte Zusammenarbeit fördere.

Negative

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warf Trump vor, Geld in Putins Kriegskasse zu spülen.

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