Mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einer Gesetzesänderung, damit Händler die Kosten für bargeldlose Zahlungen besser nachvollziehen können.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die vorgeschlagene Änderung setzt eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) um.
Zahlungsdienstleister sollen künftig die Händlergebühr, die Interbankengebühr und die Lizenzgebühr des Zahlungssystembetreibers transparent ausweisen. Diese Komponenten müssen sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit offengelegt werden.
Besonders für KMU-Betriebe sei es problematisch, dass wenige Zahlungsdienstleister oder Acquirer über erhebliche Marktmacht verfügen.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass transparente Gesamtpreise für den Wettbewerb grundsätzlich ausreichen. Er will die Vorgaben des Parlaments mit möglichst geringem regulatorischem Aufwand umsetzen, da zusätzliche Transparenzpflichten administrativen Aufwand verursachen könnten.
Bargeldlose Zahlungen sind in der Schweiz weit verbreitet. Laut dem Swiss Payment Monitor der Hochschule St. Gallen und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW werden Zahlungen in Läden in 71,5 Prozent der Fälle bargeldlos abgewickelt.
Key facts
- Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung des UWG.
- Zahlungsdienstleister müssen Händlergebühr, Interbankengebühr und Lizenzgebühr offenlegen.
Three perspectives
Neutral
Der Bundesrat leitet die Vernehmlassung zur Umsetzung einer Motion der WAK-S ein, um die Kostenstruktur bei bargeldlosen Zahlungen transparenter zu machen.
Positive
Die Gesetzesänderung soll kleinen Gewerbebetrieben mehr Klarheit für Preisverhandlungen und die Wahl von Angeboten verschaffen.
Negative
Zusätzliche Transparenzpflichten könnten administrativen Aufwand verursachen, ohne dass der Nutzen für den Wettbewerb eindeutig nachgewiesen sei.
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