Bundesrat empfiehlt neues Abkommen mit Brüssel

Der Partner EU dürfte sich in naher Zukunft massiv verändern, während in Frankreich politische Verschiebungen die Stabilität der EU erschüttern könnten.

Bundesrat empfiehlt neues Abkommen mit Brüssel
Photo: Lomazoma

Der Bundesrat empfiehlt den Abschluss eines neuen bilateralen Abkommens mit Brüssel. Es besteht jedoch die Gefahr eines grundsätzlichen Irrtums, da sich der Partner EU in naher Zukunft massiv verändern dürfte. Dies hat auch mit den aktuellen Protesten in Frankreich zu tun.

In Frankreich baut Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, ihren Vorsprung im Rennen um den Élysée-Platz seit dieser Woche aus. Je stärker die Strasse brennt, desto schneller steigt sie in den Umfragen. Ihr ultralinker Gegner im Präsidentenduell, Jean-Luc Mélenchon, gewinnt ebenfalls an Boden.

Sollte einer der beiden zum Nachfolger von Emmanuel Macron gewählt werden, könnte dies die Stabilität der EU erschüttern. Die Achse Paris-Berlin ist die wichtigste Verkehrsader im Brüsseler Organismus. Le Pen plant, die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu beenden und den deutsch-französischen Motor lahmzulegen.

Für die Schweiz ergeben sich Fragen zur Stabilität des Partners in bilateralen Abkommen. Es ist unklar, wie sich Machtverschiebungen auf die dynamische Rechtsübertragung und den EU-Gerichtshof auswirken. Auch die Veränderung der gelebten Realität der Vertragsinhalte bleibt eine Frage.

Key facts

  • Der Bundesrat empfiehlt den Abschluss eines neuen bilateralen Abkommens mit Brüssel.
  • Marine Le Pen baut ihren Vorsprung im Rennen um den Élysée-Platz aus.
  • Die Stabilität der EU könnte erschüttert werden, falls einer der französischen Kandidaten Emmanuel Macron nachfolgt.

Three perspectives

Neutral

Der Bundesrat empfiehlt ein neues bilaterales Abkommen mit Brüssel, während sich die politische Lage in Frankreich durch die Positionen von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon verändert.

Positive

Der Bundesrat hat eine Empfehlung für den Abschluss eines neuen bilateralen Abkommens mit Brüssel ausgesprochen.

Negative

Mögliche Machtverschiebungen in der EU könnten die Stabilität der Achse Paris-Berlin und die Realität von Vertragsinhalten beeinflussen.

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