SVP-Nationalrat fordert Grenzkontrollen wegen Unruhen in Frankreich und Italien
SVP-Nationalrat Mauro Tuena fordert sofortige Massnahmen an den Schweizer Grenzen.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena fordert sofortige Massnahmen an den Schweizer Grenzen. Er verlangt, dass Justizminister Beat Jans systematische Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Italien einführt. Der Sicherheitspolitiker äussert die Sorge, dass gewaltbereite Proteste aus Frankreich und Italien in die Schweiz überschwappen könnten.
Tuena verweist auf Ausschreitungen beim Hardplatz in Zürich vor etwas mehr als einer Woche. Er kritisiert, dass Personen heute einfach mit Schlagstöcken einmarschieren könnten, und betont, dass Kontrollen abschreckend wirken würden.
SP-Nationalrätin Andrea Zryd hält wenig von zusätzlichen Grenzkontrollen. Es sei Aufgabe der Kantonspolizeien und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, sich auf veränderte Sicherheitslagen einzustellen. Zryd sieht die Proteste in Frankreich als Ausdruck des Unmuts einer Generation, die mit dem Bildungssystem, dem Wohnungsmarkt und den Zukunftsperspektiven unzufrieden ist.
Die Unzufriedenheit steige auch in der Schweiz, etwa aufgrund der hohen Krankenkassenprämien und teuren Mieten. Zryd kritisiert, dass wer die Bildung, Gesundheit und den Staat «kaputtspare», den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Sicherheit im Land gefährde.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erklärte, dass es derzeit an den schweizerischen Binnengrenzen keine Grenzkontrollen gebe. Eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, die solche Kontrollen durch den Bundesrat als Gegenmassnahme erfordern würde, sei derzeit nicht gegeben. Bisher wurden auch keine Massnahmen ergriffen, um ein mögliches Risiko eines Überschwappens der Demonstrationen zu vermindern.
Key facts
- Mauro Tuena fordert systematische Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Italien.
- Andrea Zryd sieht soziale Probleme wie hohe Mieten und Krankenkassenprämien als Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Three perspectives
Neutral
Während SVP-Nationalrat Mauro Tuena wegen der Krawalle in Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen verlangt, erklärt das Justizdepartement, dass derzeit keine Bedrohungslage für solche Massnahmen vorliegt.
Positive
Die Fachleute analysieren die Entwicklungen in Frankreich und Italien, um die nötigen Schlüsse für die Schweiz zu ziehen.
Negative
Linksextremismus und gewaltbereite Proteste könnten als Trittbrettfahrer in die Schweiz überschwappen.
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