Wirtschaftskammer fordert strengere Regeln gegen Sozialbetrug
Die WKÖ sieht bei Missbrauch von Sozialleistungen ein Sparpotenzial von bis zu 380 Millionen Euro.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht beim Missbrauch von Sozialleistungen ein Sparpotenzial von bis zu 380 Millionen Euro. Die Kammer fordert eine bundesweite Schwerpunktaktion mit strengeren Kontrollen und einem intensiveren Datenaustausch.
Betriebe haben der Kammer verschiedene Fälle gemeldet. Ein dreifacher Vater bewarb sich als Aushilfe und stellte klar, dass er schwarz arbeiten wolle. Sonst wären Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Rezeptgebührenbefreiung und die erhöhte Familienbeihilfe weg. Er verbrachte zwei Monate in seinem Herkunftsland, ohne sich bei der Behörde abzumelden, während die Sozialhilfe weiterlief.
Ein weiterer Fall betrifft eine Mitarbeiterin, die nach einem Bruch einen Liegegips bekam. Ein Hausarzt hat zudem einen Ruf, um den ihn wenige beneiden. Ein Patient lobte ihn mit den Worten: „Wenn man auf Krankenschein Urlaub haben will, dann ist man hier richtig“. Sein Spitzname lautet „Dr. Holiday“.
Eine Umfrage des Market-Instituts unter 1004 Befragten zeigt, dass 66 Prozent der Österreicher den Zugang zu Sozialleistungen als zu leicht empfinden.
Laut Eurostat fließen 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben, was der höchste Wert in der EU ist. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger sagte, das Sozialsystem sei eine große Errungenschaft, aber kein Selbstbedienungsladen. Ein Krankenstand sei kein zusätzlicher Urlaub auf Kosten anderer. „Sozialbetrug darf sich niemals auszahlen“, betonte Danninger.
Die Kammer kritisiert, dass das aktuelle Betrugsbekämpfungspaket der Regierung vor allem Unternehmen durch mehr Kontrollen und Bürokratie ins Visier nimmt, während der Sozialmissbrauch ausgespart bleibe. Als Vorbild nennt die WKÖ Deutschland, das Ende September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen hat.
Key facts
- Die Wirtschaftskammer rechnet mit einem Sparpotenzial von bis zu 380 Millionen Euro durch die Bekämpfung von Sozialmissbrauch.
- 66 Prozent der Befragten einer Umfrage halten den Zugang zu Sozialleistungen in Österreich für zu leicht.
- In Österreich fließen 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben, der höchste Wert in der EU.
Three perspectives
Neutral
Die Wirtschaftskammer Österreich fordert strengere Regeln gegen Sozialmissbrauch und sieht darin ein Sparpotenzial von bis zu 380 Millionen Euro.
Positive
Die WKÖ nennt einen in Deutschland beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch als Vorbild für mögliche Maßnahmen.
Negative
Die Kammer kritisiert, dass Regierungspläne zur Betrugsbekämpfung primär Unternehmen belasten, während der Sozialmissbrauch ausgespart bleibe.
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