EU plant Senkung der Zigaretten-Freimenge

Die EU-Finanzminister könnten am Montagnachmittag beschließen, dass künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden darf.

EU plant Senkung der Zigaretten-Freimenge
Photo: Oberösterreichische Nachrichten

Die EU-Finanzminister könnten am Montagnachmittag eine neue Vorschrift beschließen, nach der künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden darf. Das entspricht 200 Zigaretten. Bisher sind es vier Stangen Zigaretten.

Es geht um die EU-Richtlinie für Tabaksteuern, deren Vorgaben im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden sollen. Die Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten. Jeder EU-Staat kann die Vorgabe jedoch abschwächen und die Freigrenze anheben.

Die EU-Richtlinie sieht zudem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten, bei denen die europäische Mindestbesteuerung ebenfalls steigt.

Für Vaper soll die Menge an Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland gebracht werden darf, von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken. Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge an Zigaretten verringern, die aus EU-Nachbarländern nach Österreich gebracht werden.

Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass eine solche Vorschrift den Schwarzmarkt weiter ankurbeln könnte. Die Bereitschaft der Raucher könnte steigen, im Hinterhof illegal Zigaretten zu kaufen.

Key facts

  • Die Freigrenze für Zigaretten zum Eigenbedarf soll von vier Stangen auf eine Stange, also 200 Zigaretten, sinken.
  • Die Menge an Liquids für E-Zigaretten soll von 100 Millilitern auf 40 Milliliter reduziert werden.
  • Die neuen Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten.

Three perspectives

Neutral

Die EU-Finanzminister beraten über neue Vorgaben für die Tabakbesteuerung und die Freimengen beim Import von Zigaretten und Liquids.

Positive

Die EU-Richtlinie sieht neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten und E-Zigaretten vor.

Negative

Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass die verschärften Regeln den Schwarzmarkt ankurbeln könnten.

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