Bundesgericht beurteilt Beziehung von zwei Richtern als unzulässig

Das Gericht entschied einstimmig, dass die Beziehung zwischen van de Graaf und Donzallaz eine verbotene dauernde Lebensgemeinschaft war.

Bundesgericht beurteilt Beziehung von zwei Richtern als unzulässig
Photo: 20 Minuten

Das Bundesgericht hat die Beziehung zwischen der Richterin van de Graaf und dem Richter Donzallaz einstimmig als unzulässig beurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Beziehung eine «dauernde Lebensgemeinschaft» darstellte, was unter Bundesrichtern verboten ist. Schon der Anschein einer solchen Beziehung genügt laut Urteil.

Die Verhandlung am Donnerstag in Lausanne war ungewöhnlich, da das Bundesgericht die Urteilsberatung bewusst öffentlich angesetzt hat, obwohl es einstimmig entschied. Das Gericht verfolgte damit offensichtlich das Ziel maximaler Transparenz.

Rechtlich ändert sich für die beiden betroffenen Richter Donzallaz und van de Graaf direkt nichts.

Indirekt hat das Urteil jedoch grosse Folgen für die Wiederwahl der beiden im Dezember. Die Gerichtskommission hat am Mittwoch mit zwölf zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Verfahren zur Nichtwiederwahl von Donzallaz und van de Graaf eröffnet. Grund dafür ist der Verdacht auf eine Amtspflichtverletzung.

Der Richter Donzallaz hat in seinem Plädoyer das Bundesgericht und seine Kolleginnen und Kollegen scharf angegriffen. Er warf ihnen Mutlosigkeit und selbstsüchtiges Verhalten vor und verglich den designierten Gerichtspräsidenten Thomas Müller mit Brutus. Rechtsprofessor Schindler geht davon aus, dass Donzallaz den Gang nach Strassburg antreten wird, um sich gegen die Nichtwiederwahl zu wehren.

Key facts

  • Das Bundesgericht beurteilte die Beziehung von van de Graaf und Donzallaz einstimmig als unzulässige dauernde Lebensgemeinschaft.
  • Die Gerichtskommission hat ein Verfahren zur Nichtwiederwahl von Donzallaz und van de Graaf eröffnet.

Three perspectives

Neutral

Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung entschieden, dass die Beziehung zwischen den Bundesrichtern van de Graaf und Donzallaz eine unzulässige dauernde Lebensgemeinschaft war.

Positive

Das Bundesgericht bemühte sich durch die öffentliche Beratung um maximale Transparenz in dem Fall.

Negative

Die Verhandlung nahm Züge einer Schlammschlacht an und zeigte tiefe Gräben innerhalb des höchsten Schweizer Gerichts auf.

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