SP lanciert Gewaltschutz-Initiative in Thun

Die Partei fordert strengere Massnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt und zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 500 Millionen Franken.

Die SP hat am Samstag an ihrem Parteitag in Thun die «Gewaltschutz-Initiative» lanciert. Die Initiative fordert strengere Massnahmen gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt.

Die Partei will vier Bereiche stärken: Prävention, den Schutz von Betroffenen, die Strafverfolgung sowie die übergeordnete Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Konkret sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt stärker zu priorisieren.

Zudem fordert die Initiative, dass Betroffene unabhängig von ihrem Wohnkanton in der ganzen Schweiz Unterstützung erhalten, da derzeit ein «Flickenteppich» herrsche. Der Bund soll jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt bereitstellen.

Die 35 Mindestvorgaben an die Kantone umfassen unter anderem die Prävention an Schulen durch die Auseinandersetzung mit Themen wie dem Schutz vor digitaler Gewalt. Beim Opferschutz werden mehr Schutzplätze und -unterkünfte gefordert.

In der Strafverfolgung fordert die SP systematische Risikoabklärungen und einen besseren Schutz von Personen, die Anzeige erstatten. Der Bund soll bei der Umsetzung mehrere Möglichkeiten erhalten, etwa durch Programmvereinbarungen mit den Kantonen, um sie finanziell zu unterstützen.

Die SP begründet das Vorhaben damit, dass die Schweiz zu wenig gegen geschlechtsbezogene Gewalt unternehme. Dies zeige sich an der hohen Zahl an Femiziden sowie unzähligen Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt. «Jeder Femizid ist auch ein Versagen des Staates, Frauen zu schützen», sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Key facts

  • Die SP lancierte am Samstag in Thun die «Gewaltschutz-Initiative».
  • Die Initiative fordert jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzliche Bundesmittel.
  • Es werden 35 Mindestvorgaben für die Kantone in Bereichen wie Prävention und Opferschutz gefordert.

Three perspectives

Neutral

Die SP hat an ihrem Parteitag in Thun die «Gewaltschutz-Initiative» gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgestellt.

Positive

Die Initiative sieht vor, dass Betroffene durch verbindliche Vorgaben und zusätzliche Mittel landesweit Unterstützung erhalten.

Negative

Die SP kritisiert, dass die Schweiz zu wenig gegen geschlechtsbezogene Gewalt unternehme und jeder Femizid ein Versagen des Staates sei.

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