Österreich übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz im Berlin-Prozess
Bei einem Westbalkan-Gipfel in Montenegro kündigte Deutschland an, dass Österreich die Leitung der Initiative übernimmt.

Bei einem Gipfeltreffen in Sveti Stefan kündigte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass der Vorsitz des Berlin-Prozesses im nächsten Jahr von Montenegro an Österreich übergeben wird. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sagte Montenegro Unterstützung für einen raschen EU-Beitritt zu. Er versicherte dem montenegrinischen Premier Milojko Spajić, dass Österreich Montenegro auf den letzten Metern voll unterstützen werde.
Die österreichischen Schwerpunkte im kommenden Vorsitz liegen laut Stocker bei der Jugend, der Versöhnung und der regionalen Zusammenarbeit. Er betonte, dass die nächste Generation eine klare europäische Perspektive benötige und man junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen wolle. Bis zum Beitritt wolle man die Staaten des Westbalkans durch graduelle Integration schrittweise in den Binnenmarkt einbinden, etwa durch die Einbindung in die Roamingzone oder den SEPA-Zahlungsraum.
In der Region bestehen jedoch Spannungen. In Serbien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Stocker bezeichnete es als kein gutes Zeichen für die EU, wenn ein Wahlbeobachter ausgeschlossen werde. Die serbische Präsidentin Ana Brnabić hatte gegen die Leitung der EU-Wahlbeobachtungsmission durch den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und den NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter protestiert und ihnen politische Voreingenommenheit vorgeworfen.
Andere Staaten der Region stehen vor Herausforderungen. Albanien sieht seinen EU-Beitritt durch Proteste gegen Korruption gefährdet. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti forderte den Erhalt des Kandidatenstatus und die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Nordmazedonien wird derzeit wegen bilateraler Fragen von Bulgarien blockiert.
Montenegro wird von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos als "Frontrunner" im EU-Beitrittsprozess bezeichnet. Das Land strebt einen Beitritt als 28. Mitglied der Europäischen Union im Jahr 2028 an. Für Montenegro werde es entscheidend sein, die Ziellinie im Beitrittsprozess zu überqueren.
Key facts
- Österreich übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz im Berlin-Prozess von Montenegro.
- Montenegro plant den EU-Beitritt als 28. Mitgliedsland im Jahr 2028.
- In Serbien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt.
Three perspectives
Neutral
Ein Gipfeltreffen in Montenegro thematisiert die EU-Integration des Westbalkans und die Übernahme des Berlin-Prozess-Vorsitzes durch Österreich im nächsten Jahr.
Positive
Bundeskanzler Stocker sagte Montenegro seine volle Unterstützung für den baldigen EU-Beitritt zu.
Negative
Die serbische Präsidentin protestierte gegen die EU-Wahlbeobachtungsmission, was Stocker als kein gutes Zeichen für die EU wertete.
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