EU-Budget: Fronten beim Gipfel in Brüssel verhärtet
Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 sind festgefahren, da der irische Vorschlag von Nettozahlerländern als zu hoch abgelehnt wird.

Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel liegen die Positionen für den nächsten mehrjährigen Haushalt weiter auseinander als zuvor. Es sind bei dem Treffen keine Beschlüsse zu erwarten.
EU-Ratspräsident António Costa plant, in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 vorzulegen. Ein EU-Diplomat erklärte am späten Donnerstagabend, dass die Europäische Kommission diesen Entwurf nun ausarbeiten muss.
Österreich rechnet bei einem neuen Vorschlag mit einer deutlich geringeren Erhöhung des Budgetrahmens als beim derzeitigen Entwurf. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die Gruppe der Nettozahlerländer die einhellige Meinung vertrete, der Vorschlag der irischen Präsidentschaft sei aufgrund seines Volumens keine Basis für eine Einigung. Die von den Iren vorgeschlagene Erhöhung um 50 Prozent sei zu hoch.
Der irische Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Billionen Euro vor, was eine Senkung gegenüber den rund zwei Billionen Euro der Kommission bedeuten würde. Der aktuelle Mehrjahresbudget beträgt 1,2 Billionen Euro.
Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs ist für den 26. November vorgesehen. Im Idealfall soll drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden.
Costa will die Verhandlungen in drei Bereichen vorantreiben: die Begrenzung nationaler Beiträge, die Arbeit an neuen EU-Eigenmitteln, etwa durch 6G-Mobilfunkfrequenzen, und die Sicherung der Flexibilität für Krisen.
Key facts
- Der irische Budgetvorschlag sieht ein Volumen von rund 1,8 Billionen Euro vor.
- Ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist für den 26. November geplant.
- EU-Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag präsentieren.
Three perspectives
Neutral
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dauern an, wobei die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinandergehen.
Positive
EU-Ratspräsident António Costa plant einen neuen Vorschlag, um die Verhandlungen voranzutreiben und eine rechtzeitige Einigung zu ermöglichen.
Negative
Die Nettozahlerländer lehnen den aktuellen irischen Vorschlag ab, da das Volumen zu hoch sei.
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