Sondierungen für Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD abgeschlossen
Die Parteien wollen nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen, nachdem sie eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus in den Reihen der Linken getroffen haben.

Die Linke, die Grünen und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien wird nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen.
Die Gespräche wurden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken überschattet. Vor Beginn der Sondierungen hatten die Grünen und die SPD eine Vereinbarung verlangt, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren.
Eine Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze, was 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit bedeutet. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre ebenfalls möglich, läge aber nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.
Die Grünen wollen an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag über das weitere Vorgehen befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, um die Aufnahme der Verhandlungen zu beschließen.
Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November starten. Linke, Grüne und SPD laden für 17.00 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein, um über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte zu informieren.
Key facts
- Linke, Grüne und SPD haben die Sondierungsgespräche für eine Berliner Regierung abgeschlossen.
- Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
- Eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD würde 91 Sitze im Abgeordnetenhaus einnehmen.
Three perspectives
Neutral
Linke, Grüne und SPD haben die Sondierungsgespräche für eine Berliner Regierung abgeschlossen.
Positive
Die Parteien haben eine Vereinbarung über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken getroffen.
Negative
Die Gespräche wurden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken überschattet.
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