Linke, SPD und Grüne planen Koalitionsverhandlungen in Berlin
Vier Wochen nach der Abgeordnetenwahl wollen die Parteien ein rot-grün-rotes Bündnis bilden.

Linke, SPD und Grüne wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die drei Parteien haben für 17 Uhr ein gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen angekündigt.
Bevor die Verhandlungen beginnen, müssen die Parteien interne Zustimmungen einholen. Bei der SPD ist dies durch den Landesvorstand erforderlich, bei den Grünen durch einen Landesausschuss aus 49 Delegierten, der am Montagabend stattfindet. Die Linke plant eine Abstimmung über das ausgehandelte Papier Ende Oktober auf einem kleinen Parteitag.
Die Sondierungen, die am Donnerstag vergangener Woche begannen, waren teilweise durch das Thema Antisemitismus unterbrochen. Zuvor hatten die Parteien eine Vereinbarung getroffen, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen, wobei Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht sind.
Irritationen entstanden, weil die Linke alle Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben ließ, der nur teilweise der vorigen Einigung der drei Parteien entsprach. Grüne und SPD kritisierten dies. Der gemeinsame Text soll nun Teil des Koalitionsvertrags werden.
Zusätzlich muss die Linke-Fraktionsspitze den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde klären. Sie hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.
Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grüne mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Key facts
- Linke, SPD und Grüne wollen über ein rot-grün-rotes Bündnis für Berlin verhandeln.
- Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
- Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren.
Three perspectives
Neutral
Linke, SPD und Grüne planen nach den Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Positive
Die Parteien haben eine Vereinbarung über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen getroffen, die Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorsieht.
Negative
Die Sondierungen wurden durch Unstimmigkeiten über einen Text zum Antisemitismus und die Kritik der Abgeordneten Vanessa Emde unterbrochen.
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