Koalition beschließt Senkung der Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Die Stromsteuer soll zum 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, ein Spritpreisdeckel soll ebenfalls ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich nach mehr als acht Stunden Beratungen im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt. Sie soll ab dem 1. Januar 2027 gelten.

Der reguläre Stromsteuersatz liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Er soll auf das zulässige europäische Mindestmaß von 0,1 Cent sinken. Weil auch die Mehrwertsteuer anfällt, macht die Entlastung rund 2,3 Cent aus.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU, sagte im WDR, die Lösung gelte erst einmal für das Jahr 2027. Danach müsse genau geschaut werden, wie es weitergehe. Die Koalition sei sich aber einig, die Entlastung fortsetzen zu wollen.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine gesetzliche Deckelung der Spritpreise ab Januar. Die Bundesregierung soll Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Regelung soll zunächst drei Monate gelten und gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden können.

Wie die neuen Höchstpreise berechnet werden, ist noch offen. Als Anhaltspunkt sollen die internationalen Marktpreise dienen, die genaue Formel hat die Koalition bisher offengelassen. Die Bundesländer sollen vor Ort vom bundesweiten Höchstpreis abweichen können, um die Versorgung mit Kraftstoff zu sichern.

Die Stromsteuer macht nur etwas mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Strompreises aus. Nach Angaben des BDEW beträgt der durchschnittliche Haushaltsstrompreis in diesem Herbst 37,3 Cent je Kilowattstunde. Ob unter dem Strich ein niedrigerer Strompreis herauskommt, hänge vom Beschaffungsvorgehen des Energieversorgers und von anderen Preisveränderungen ab.

Key facts

  • Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken.
  • Der Spritpreisdeckel soll zunächst drei Monate gelten und auf bis zu ein Jahr verlängert werden können.
  • Auf einen Ausgleich der kalten Progression hat sich die Bundesregierung bislang nicht verständigt.

Three perspectives

Neutral

Die Koalition hat die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2027 und einen Spritpreisdeckel beschlossen.

Positive

Die Koalition will die Entlastung bei der Stromsteuer über 2027 hinaus fortsetzen.

Negative

Die Entlastung beim Strompreis fällt für Verbraucher nach Angaben des BDEW begrenzt aus.

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