Serbiens neues Parlament tritt erstmals zusammen

Nach dem Wahlsieg der Studentenliste ziehen 140 neue Abgeordnete in die Nationalversammlung ein.

Serbiens neues Parlament tritt erstmals zusammen
Photo: Tagesschau

Insgesamt 140 Politik-Neulinge ziehen in die serbische Nationalversammlung ein.

Der erste Tagesordnungspunkt umfasst die Bestätigung der Mandate durch eine dreiköpfige Parlamentskommission. Im Anschluss folgt die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten. Diese Position ist von besonderer Bedeutung, da der gewählte Parlamentspräsident gleichzeitig die Rolle des Interims-Staatspräsidenten übernimmt. Aleksandar Vucic hatte sich von der Staatsspitze zurückgezogen, um an der Parlamentswahl teilzunehmen.

Der neue Parlamentspräsident wird das Datum für die Präsidentschaftswahl festlegen, die bis Ende des Jahres stattfinden muss. Der Belgrader Assistenzprofessor Aleksandar Cupic, der für seine Gesangseinlagen auf Wahlkampfveranstaltungen bekannt ist, könnte für das Amt nominiert werden.

Die neue Regierung muss innerhalb von 90 Tagen nach der Konstituierung des Parlaments gebildet werden. Die Studentenbewegung plant, Verhandlungen über einen langfristigen Gasliefervertrag mit Russland zu führen, da Serbien auf russisches Erdgas angewiesen ist. Zudem steht die Dekriminalisierung des Staates im Wahlprogramm, was eine Überprüfung von staatlichen Großprojekten und Führungspositionen beinhalten soll.

Ein Vertreter der Bewegung gab an, dass es für jeden Ministerposten mehrere qualifizierte Kandidaten gebe. Da Minister und der Premierminister laut Verfassung keine gewählten Abgeordneten sein müssen, könnten auch Personen außerhalb der Liste in die Regierung kommen.

Key facts

  • 140 neue Abgeordnete ziehen in die serbische Nationalversammlung ein.
  • Die Studentenliste stellt die größte Fraktion im 250-köpfigen Parlament.
  • Der gewählte Parlamentspräsident übernimmt auch die Funktion des Interims-Staatspräsidenten.
  • Die neue Regierung muss innerhalb von 90 Tagen nach der Konstituierung gebildet sein.

Three perspectives

Neutral

Das serbische Parlament konstituiert sich heute mit 140 neuen Abgeordneten der siegreichen Studentenliste.

Positive

Die Studentenbewegung plant eine Dekriminalisierung des Staates und die Überprüfung von staatlichen Großprojekten sowie Führungspositionen.

Negative

Die aktuelle Ausnahmegenehmigung für den serbischen Ölkonzern NIS, der unter US-Sanktionen steht, läuft am 11. Dezember aus.

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