Matan Kahana wird neuer Knesset-Präsident

Die israelische Opposition sichert sich mit der Wahl des Jaschar-Abgeordneten Kahana einen wichtigen Posten im Parlament.

Die israelische Opposition hat drei Wochen nach der Parlamentswahl die Kontrolle über den Parlamentsvorsitz übernommen. Der 54-jährige Matan Kahana wurde mit 66 von 120 Stimmen zum neuen Präsidenten der Knesset gewählt. Er gehört der Mitte-Partei Jaschar an.

Kahana löst in dieser Funktion Amir Ohana von der Likud-Partei ab. Das Oppositionslager strebt durch den Wechsel mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe an. Ein Ziel ist es, zentrale Teile des seit Anfang 2023 vorangetriebenen Justizumbaus der Regierung Netanjahu rückgängig zu machen.

Die Wahl verlief angesichts politischer Spannungen konfliktreich. Der Finanzminister Bezalel Smotrich warnte Kahana zuvor davor, das Amt mit den Stimmen der Feinde Israels anzutreten, womit er arabische Parteien meinte. Kahana forderte Smotrich daraufhin auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. Die arabischen Parteien stimmten für Kahana, woraufhin Abgeordnete des Netanjahu-Lagers mit „Schande“-Rufen reagierten.

Während die Likud-Partei den Abgeordneten Ofir Katz als Kandidaten aufstellte, erhielt dieser nicht genügend Stimmen für den Sieg. Der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragte Gadi Eisenkot hat dafür zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage.

Key facts

  • Kahana gehört der Partei Jaschar an und löst Amir Ohana ab.
  • Gadi Eisenkot hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Three perspectives

Neutral

Matan Kahana wurde mit einer Mehrheit von 66 Abgeordneten zum neuen Präsidenten der Knesset gewählt.

Positive

Der Wechsel des Parlamentsvorsitzes ermöglicht der Opposition, Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe und den Justizumbau zu nehmen.

Negative

Der Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die Wahl und bezeichnete die unterstützenden Stimmen als die der Feinde Israels.

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