Koalition plant Klima-Check für neue Gesetze

SPD, Linke und Grüne präsentieren Pläne für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.

Koalition plant Klima-Check für neue Gesetze
Photo: NDR

Die künftigen Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne haben ihre Pläne für die Landwirtschaft sowie den Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil ist ein geplanter Klima-Check, der künftig für alle neuen Gesetze und Verordnungen der Landesregierung gelten soll. Dieser Check soll die Auswirkungen der Regeln auf Klima und Umwelt überprüfen.

Grünen-Verhandlungschefin Claudia Müller bezeichnete den Check als scharfes Schwert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergänzte, dass der Klima-Check zwar harmlos klinge, aber wirkungsvoll sei.

In der Landwirtschaft setzen die Verhandler auf ein Bekenntnis zur Branche, unabhängig davon, ob sie ökologisch oder herkömmlich geführt wird. Sie wollen eine Kürzung der EU-Agrar-Förderung verhindern und Bodenspekulationen zu Lasten heimischer Agrarbetriebe unterbinden. Zudem sollen die Arbeitssituation und soziale Absicherung von mitarbeitenden Ehefrauen auf den Höfen verbessert werden.

Beim Moorschutz ist ein schrittweises Ende der Entwässerung von Agrarflächen vorgesehen, wobei die Betroffenen eng beteiligt werden sollen. Beim Ostseeschutz werden die Ausweitung von Schutzgebieten und der Verzicht auf Öl- und Gasbohrungen verfolgt.

Die Verhandlungen zu den Themen Finanzen und Agrar, Umwelt und Klimaschutz wurden nach dem Abschluss der Finanzgespräche am vergangenen Freitag zum Wochenstart fortgesetzt. Ob das bisherige Ministerium für Agrar, Umwelt und Klimaschutz unter Till Backhaus aufgeteilt wird, bleibt offen; Strukturfragen sollen am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen.

Key facts

  • SPD, Linke und Grüne planen einen Klima-Check für alle neuen Gesetze und Verordnungen.
  • Für den Moorschutz ist ein schrittweises Ende der Entwässerung von Agrarflächen geplant.

Three perspectives

Neutral

Die künftigen Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne haben ihre Pläne für die Landwirtschaft, Umwelt und den Klimaschutz vorgestellt.

Positive

Die Verhandler wollen die Arbeitssituation und soziale Absicherung von mitarbeitenden Ehefrauen auf Höfen verbessern.

Negative

Der Landesrechnungshof kritisierte, dass 37 Millionen Euro weitgehend ungeprüft an Vereine und landeseigene Unternehmen in MV ausgezahlt worden seien.

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