Initiative „Gen Z regelt“ ruft zu Protesten in 21 deutschen Städten auf

Die Bewegung distanziert sich von Gewalt, während Innenminister Dobrindt vor einer Unterwanderung durch Extremisten warnt.

Initiative „Gen Z regelt“ ruft zu Protesten in 21 deutschen Städten auf
Photo: RP ONLINE

Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für kommenden Samstag Demonstrationen in 21 deutschen Städten aufgerufen, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Köln. Die junge, überparteiliche Bewegung distanziert sich nach eigenen Angaben von „jeglicher Art von Gewalt“. Zu den Anliegen der Initiative zählen bessere Bildungsbedingungen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Klimaschutz und eine gerechte Lastenverteilung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten, allen voran von linksextremen Kräften. Er sagte im ZDF, dass es in Deutschland eine extremistische Szene gebe und ausländische Mitglieder solcher Szenen in der Vergangenheit an Protesten teilgenommen hätten. Zudem merkte er an, dass der Linksextremismus in Deutschland verstärkt zurück sei.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachten die Entwicklung aufmerksam. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass es laufend Gefährdungsbewertungen gebe. Der Verfassungsschutz verstärkt die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf denen „Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt“ geteilt werden könnten. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei am 31.10. die Länder im Rahmen der Amtshilfe, unter anderem mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Die Opposition wirft Innenminister Dobrindt vor, junge Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger nannte es eine „Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, dass junge Menschen ein Recht darauf haben, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bezeichnete Aufrufe in den sozialen Medien als „besorgniserregend“. Er sah die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden könnten. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler äußerte hingegen den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden sich „frühzeitig und außerordentlich professionell“ auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren.

Key facts

  • Die Initiative „Gen Z regelt“ plant Demonstrationen in 21 deutschen Städten am kommenden Samstag.
  • Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch linksextreme Kräfte.
  • Die Sicherheitsbehörden führen laufend Gefährdungsbewertungen durch.

Three perspectives

Neutral

Die Initiative „Gen Z regelt“ plant für kommenden Samstag Demonstrationen in 21 deutschen Städten, während die Sicherheitsbehörden die Lage beobachten und Politiker über mögliche Risiken diskutieren.

Positive

SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler äußerte den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen.

Negative

Innenminister Alexander Dobrindt warnte vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten und linksextreme Kräfte.

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