Vanessa Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die Berliner Linke-Abgeordnete weigert sich, der Forderung ihres Landesvorstands nachzugeben, und betont die demokratische Grundlage ihres Mandats.

Vanessa Emde lehnt Mandatsverzicht ab
Photo: TAZ

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie am Sonntag in einer Pressemitteilung. Sie wies die Rückzugsforderung des Landesvorstands entschieden zurück und bezeichnete demokratisch erlangte Mandate als nicht verhandelbar.

Der Landesvorstand der Berliner Linken hatte Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit. Die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer erklärten nach einer Vorstandssitzung, dass sie Emde nicht mehr vertrauen. Sie betonten zudem, dass ein Mandat keine Ich-AG sei, sondern kollektiv durch die Arbeit und die Stimmen der Kandidierenden, Mitglieder und der gesamten Partei errungen werde.

Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten und sich mit dem palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu solidarisieren, der als terrorunterstützend gilt. Sie hatte zwar eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben, sich jedoch anschließend in einem Instagram-Video davon distanziert. Emde hält ihr Verhalten für korrekt und beruft sich dabei auf Parteibeschlüsse, wie den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und die Verurteilung israelischer Verbrechen als Genozid.

Die politische Situation ist angespannt, da potenzielle Koalitionspartner SPD und Grüne unter Druck stehen, Emde loszuwerden. SPD-Fraktions- und Landeschef Steffen Krach erklärte bereits, dass es mit Emde als Teil der Linksfraktion keine Koalition geben werde. Da ein freiwilliger Rückzug nun offenbar ausgeschlossen ist, könnte die Linke-Fraktion am Dienstag über einen Ausschluss von Emde abstimmen.

Für einen Ausschluss aus der 44-köpfigen Fraktion ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dass diese Mehrheit zustande kommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher.

Key facts

  • Vanessa Emde weigert sich, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben.

Three perspectives

Neutral

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, ihrem Parteivorstand nach der Aufforderung zum Mandatsverzicht zu folgen.

Positive

Emde betont, dass sie für den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit sowie gegen repressive Polizeigewalt gewählt wurde.

Negative

Die SPD hat erklärt, dass eine Koalition mit der Linksfraktion unter Beteiligung von Vanessa Emde nicht möglich sein wird.

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