Hamburger Landgericht stoppt vorerst Auswertung von Zeit-Tonaufnahmen

Die beschlagnahmten Aufnahmen dürfen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess vorerst nicht ausgewertet werden.

Hamburger Landgericht stoppt vorerst Auswertung von Zeit-Tonaufnahmen
Photo: NDR

Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag der Wochenzeitung "Die Zeit" entschieden, dass die beschlagnahmten Tonaufnahmen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess vorerst nicht ausgewertet werden dürfen. Eine Entscheidung, ob die Aufnahmen im Prozess als Beweismittel verwendet werden dürfen, muss das Hanseatische Oberlandesgericht treffen.

Die Aufnahmen umfassen rund 80 Stunden Material. Es handelt sich um Gespräche, die eine Autorin im Januar 2024 kurz nach der Entführung der Block-Kinder in Dänemark mit den Kindern und der Familie des Vaters geführt hatte. Am 12. Oktober hatten Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes bei einer "Zeit"-Autorin vor der Tür gestanden und die Herausgabe der Tonaufnahmen mehrerer Interviews gefordert.

Nach Angaben des Landgerichts gab die Journalistin die Aufnahmen freiwillig heraus. Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo widersprach dieser Darstellung und gab an, es wurde mit einer Durchsuchung der Wohnräume der Autorin gedroht. Er beschrieb die Situation als einen Moment, in dem jemand vor der Tür steht und fragt, ob man die Tür öffnet oder sie eintreten soll.

Das Landgericht begründete den Beschluss, die Aufnahmen vorerst nicht auszuwerten, damit das öffentliche Interesse an der sofortigen Auswertung in Anbetracht der betroffenen Grundrechte der Beschwerdeführer nicht überwiege. Andernfalls könnten ihnen schwere Nachteile drohen. Die "Zeit" sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit und hat der Beschlagnahme widersprochen.

Das Landgericht muss unabhängig davon noch über die Beschwerde entscheiden. Sollte die Kammer die Beschwerde zurückweisen, müsste sich gegebenenfalls das Hanseatische Oberlandesgericht mit der Sache befassen. Giovanni Di Lorenzo erklärte, man werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Key facts

  • Das Hamburger Landgericht untersagte vorerst die Auswertung von beschlagnahmten Tonaufnahmen im Block-Prozess.
  • Das Material umfasst rund 80 Stunden Interviews aus dem Januar 2024.
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht muss entscheiden, ob die Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen.

Three perspectives

Neutral

Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag der Wochenzeitung "Die Zeit" die vorläufige Auswertung beschlagnahmter Tonaufnahmen im Block-Prozess untersagt.

Positive

Das Gericht entschied, die Aufnahmen vorerst nicht auszuwerten, um schwere Nachteile für die betroffenen Grundrechte zu verhindern.

Negative

Die "Zeit" bezeichnet die Beschlagnahme der Aufnahmen als einen Angriff auf die Pressefreiheit.

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