Finanzminister Klingbeil dämpft Erwartungen an den Haushalt 2027
Trotz steigender Steuereinnahmen gibt es für den Bundeshaushalt kaum neuen Spielraum, so Finanzminister Lars Klingbeil.
Finanzminister Lars Klingbeil dämpft die Erwartungen an den Bundeshaushalt 2027. Zwar zieht die Konjunktur leicht an und die Steuereinnahmen steigen ebenfalls, doch der Minister bekommt für seinen Haushalt kaum mehr Spielraum.
Die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr ergibt allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet.
Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein. Die Hoffnungen auf solche Entlastungen waren groß, vor allem in der Union.
„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil in Berlin. Im Haushalt des Bundes sei weiter Konsolidierung nötig, wenn man in Zukunft Handlungsspielräume haben wolle.
Key facts
- Die Steuerschätzung für den Bund liegt für das kommende Jahr um 4,1 Milliarden Euro höher als erwartet.
- Finanzminister Lars Klingbeil sieht für den Haushalt 2027 keine neuen Spielräume.
- Eine Senkung der Stromsteuer wird durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein.
Three perspectives
Neutral
Finanzminister Lars Klingbeil sieht für den Haushalt 2027 trotz steigender Steuereinnahmen kaum neuen Spielraum.
Positive
Die Steuereinnahmen für den Bund steigen laut aktueller Schätzung um 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet.
Negative
Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden voraussichtlich nicht durch das Steuerplus finanzierbar sein.
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