Günther kritisiert Energiepolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen die geplanten Energiegesetze der Bundesregierung ausgesprochen. In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz kritisierte er die Pläne, die seiner Meinung nach der Energiewende schaden könnten.

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern auf Ablehnung stoßen. Das Netzpaket soll den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um Kosten zu senken.

Günther kritisierte insbesondere den geplanten Redispatchvorbehalt im Netzpaket, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte. Er nannte dies ein 'verheerendes Signal' für Unternehmen, die solche Projekte anschieben.

Der Ministerpräsident forderte auch eine Erhöhung der Ausschreibungsvolumina für Wind an Land. Die Länder seien zwar dafür zuständig, die Flächen für den Bau von Windkraftanlagen bereitzustellen, der Bund sei jedoch verantwortlich, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können.

Die Kritik von Günther an der Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht die erste. Auch der Bundesverband WindEnergie hat sich gegen die Pläne ausgesprochen. Die Reformen könnten den Ausbau der Windenergie ausbremsen, warnte die Präsidentin des Verbands, Bärbel Heidebroek.

Die Fachanhörungen im Bundestag zu den geplanten Energiegesetzen finden diese Woche statt. Mitte Oktober sollen die Gesetze verabschiedet werden.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein umstrittenes Thema. Während einige die Pläne als notwendig für eine kosteneffiziente Energiewende sehen, kritisieren andere die Reformen als zu weitgehend und schädlich für die Umwelt.