Ökonomen warnen vor Haushaltskrise nach Rekordausgaben für 2027
Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 nach Verhandlungen von fast 16 Stunden gebilligt.

Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 nach Verhandlungen von fast 16 Stunden gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen dabei auf einen Rekordwert von 561 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt klettert auf fast 123 Milliarden Euro, wobei durch Sondertöpfe zusätzliche Milliardenkredite hinzukommen, was neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro bedeutet.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, bezeichnet die Haushaltspolitik als nicht dauerhaft durchzuhalten. Er empfiehlt der Koalition, Ausgaben mit Priorität wie Rüstung und Infrastruktur zu benennen und alle anderen Ausgaben einzufrieren oder zu kürzen.
Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 ernster als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt. Da der Zinssatz über der Wachstumsrate der Wirtschaft liege, könne der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen. Er fordert den Abbau nicht wachstumsfördernder Subventionen und eine Reform der Sozialversicherungen.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, kritisierte, dass jeder dritte Euro, den der Bund ausgebe, bereits kreditfinanziert sei. Er warnte, dass sich der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt bis 2030 verdoppeln werde. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht aufgrund einer alternden Bevölkerung und steigender Zinsausgaben eine negative Tendenz, die zusätzliche Abgaben wahrscheinlich mache.
Die deutschen Kommunen fordern als Reaktion auf den Haushalt eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, kritisierte, dass im Haushalt 2027 keine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen vorgesehen sei. André Berghegger vom Gemeindebund forderte zudem eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, einschließlich einer Anhebung des Steueranteils der Städte.
Key facts
- Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf einen Rekordwert von 561 Milliarden Euro.
- Unter dem Strich stehen neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.
- Der Städtetag und der Gemeindebund fordern eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen.
Three perspectives
Neutral
Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 mit einem Kernhaushalt von 561 Milliarden Euro gebilligt.
Positive
Die Koalition könnte durch die Priorisierung von Rüstung und Infrastruktur sowie die Kürzung anderer Ausgaben die Haushaltslage stabilisieren.
Negative
Ökonomen und der Bundesrechnungshof warnen vor einer tiefgreifenden Haushaltskrise und einer unhaltbaren Schuldenlast.
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