Wirtschaftsministerin Reiche plant Spritpreisdeckel als Kriseninstrument

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Höchstpreise nur im äußersten Notfall bei massiven Preissteigerungen im Vergleich zum EU-Durchschnitt eingeführt werden sollen.

Wirtschaftsministerin Reiche plant Spritpreisdeckel als Kriseninstrument
Photo: ZDFheute

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Gesetzentwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz vorgelegt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung. Das Ziel ist es, dass der Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.

Ein Preisdeckel soll nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen. Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssten in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der restlichen EU-Länder liegen. Die Regelung soll zudem auf maximal drei Monate befristet sein.

Das Ministerium sieht Höchstpreise als einen grundsätzlich zu vermeidenden schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung an, der nur im äußersten Notfall als Kriseninstrument dienen soll. Zudem muss die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben und missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen können.

Um regionale Unterschiede bei Beschaffungs-, Transportkosten und der Wettbewerbssituation zu berücksichtigen, sollen die Länder das Recht erhalten, regionale Höchstpreise für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte oder Postleitzahlengebiete festzulegen.

Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte zwar die Vorlage des Ministeriums, betonte jedoch, dass entscheidend sei, ob der Entwurf die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet.

Zuvor hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition Mitte September darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen.

Key facts

  • Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz vorgelegt.
  • Ein Preisdeckel soll nur greifen, wenn die Preise in Deutschland drei Wochen lang um mehr als 5 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegen.
  • Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein.

Three perspectives

Neutral

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt, der nur unter strengen Bedingungen als Kriseninstrument zum Einsatz kommen soll.

Positive

Der Entwurf sieht vor, dass Landesregierungen regionale Höchstpreise für bestimmte Landkreise oder Postleitzahlengebiete festlegen können, um lokale Marktbedingungen zu berücksichtigen.

Negative

Der Koalitionspartner SPD äußerte sich zurückhaltend und fordert, dass der Entwurf die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzen und die Verbraucher spürbar entlasten muss.

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