Formale Fehler verhindern geplante Tabaksteuer-Erhöhung
Ein Fehler im Gesetzestext führt dazu, dass statt der für 2027 geplanten Sätze die höheren Sätze für 2030 gelten könnten.

Die neue Tabaksteuer ist aufgrund eines formalen Fehlers nicht wie geplant in Kraft getreten. Die Merz-Regierung hat damit ein Problem mit der Tabaksteuer.
Im Gesetzestext steht, dass die Steuer am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, statt erst ab dem 1. Januar 2027 zu gelten. Da die Verkündung am 20. Oktober erfolgte, gilt die Steuer seit dem 21. Oktober. Dabei gilt nicht der Satz für 2027, sondern der noch höhere Satz, der erst ab 2030 vorgesehen war.
Finanzminister Lars Klingbeil will den Fehler korrigieren lassen.
Die Grundlage für die Korrektur bildet § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), der die Korrektur „offenbarer Unrichtigkeiten“ erlaubt. Damit könnte die Merz-Regierung den Umweg über das Parlament sparen.
Nach seinem Urteil ist ein neues Gesetz erforderlich, dem der Bundestag zustimmen muss.
Key facts
- Die Tabaksteuer tritt aufgrund eines Fehlers im Gesetzestext seit dem 21. Oktober in Kraft.
- Finanzminister Lars Klingbeil möchte die Unrichtigkeit über § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien korrigieren.
Three perspectives
Neutral
Finanzminister Lars Klingbeil plant, einen formalen Fehler in der Tabaksteuer durch die Korrektur „offenbarer Unrichtigkeiten“ zu beheben.
Positive
Der Zoll wendet die neuen Steuersätze vorerst nicht an, während das Ministerium eine Korrektur anstrebt.
Negative
Ein Rechtsprofessor widerspricht dem Plan des Finanzministers und fordert stattdessen ein neues Gesetz mit Zustimmung des Bundestages.
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