Ulrich Siegmund strebt Ministerpräsidentenposten am 8. Dezember an

Der AfD-Politiker will sich in einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen lassen.

Ulrich Siegmund strebt Ministerpräsidentenposten am 8. Dezember an
Photo: T Online

Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ein weiterer Grund sei die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr.

Der 36-jährige Siegmund, der auch Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, verfügt über 39 Sitze im 83-köpfigen Parlament. Damit fehlt der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, eine eigene absolute Mehrheit. Für die Wahl im ersten Wahlgang sind mindestens 42 Stimmen erforderlich.

Die AfD hat zusammen mit dem BSW, das fünf Abgeordnete stellt, insgesamt 44 Stimmen. Demgegenüber stehen die CDU mit 15 Abgeordneten sowie SPD, Grüne und Linkspartei mit jeweils acht Sitzen, die zusammen ebenfalls 39 Stimmen erreichen.

Als Gegenkandidatin ist bisher nur die Linksfraktionschefin Eva von Angern bekannt, die in den ersten beiden Wahlgängen antreten soll. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei lehnen einen Ministerpräsidenten der AfD ab.

Scheitert auch dieser, kann das Parlament innerhalb von 14 Tagen über die Auflösung des Landtags und eine Neuwahl abstimmen. Im Falle eines dritten Wahlgangs wäre lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig, was Siegmund gute Chancen eröffnen würde.

Key facts

  • Ulrich Siegmund strebt die Wahl zum Ministerpräsidenten am 8. Dezember an.
  • Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat insgesamt 83 Abgeordnete.
  • Die AfD hält 39 Sitze im Parlament.

Three perspectives

Neutral

Ulrich Siegmund möchte am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit im Landtag.

Positive

Siegmund sieht in der vorgezogenen Wahl eine Möglichkeit, eine stabile Planungsgrundlage für eine fünfjährige Regierungszeit zu schaffen.

Negative

Die AfD benötigt für eine Wahl im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, verfügt aber nur über 39 eigene Sitze.

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