Junge Union fordert Ausschluss von Informationen bei Berliner Koalition

Die Junge Union verlangt bei einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin den Ausschluss von Verfassungsschutz- und BKA-Informationen.

Junge Union fordert Ausschluss von Informationen bei Berliner Koalition
Photo: N TV

In Berlin haben die Linke, die Grünen und die SPD das Ende ihrer Sondierungen verkündet. Auf diese Gespräche sollen nun Koalitionsgespräche folgen.

Die Junge Union (JU) fordert für den Fall einer Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Jugendorganisation von CDU und CSU einstimmig bei ihrem Deutschlandtag in Bonn.

Der Antrag sieht zudem ein Gremium auf Bundesebene vor, das die Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung durch die Berliner Regierung übernehmen soll. Die JU fordert außerdem die umgehende Umsetzung des geplanten Verbots von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz.

Eine rot-grün-rote Koalition wäre laut dem Antrag ein "Kulturbruch", der eine "gesellschaftliche Ächtung" der Regierung erfordere.

Key facts

  • Linke, Grüne und SPD verkünden erfolgreiches Ende der Sondierungen in Berlin.
  • Die Junge Union fordert den Ausschluss der Berliner Landesregierung von Verfassungsschutz- und BKA-Informationen.
  • Die JU fordert ein Bundesgremium zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung.

Three perspectives

Neutral

Linke, Grüne und SPD planen nach dem Ende der Sondierungen Koalitionsgespräche in Berlin.

Positive

Die Junge Union hat einen Antrag zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung beschlossen.

Negative

Die Junge Union bezeichnet eine mögliche rot-grün-rote Koalition als Kulturbruch, der eine gesellschaftliche Ächtung erfordere.

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