Grüne kritisieren Auftritt von Julija Mendel bei AfD-Veranstaltung
Die ehemalige Sprecherin von Wolodymyr Selenskyj schilderte bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs.
Die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Julija Mendel, trat bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag auf und schilderte dort ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte den Auftritt scharf. Sie warf Mendel vor, Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur zu betreiben und den verbrecherischen Akt zu beschönigen. Mihalic bezeichnete die Aussagen als Propaganda, die die AfD für ihren prorussischen Einsatz im deutschen Parlament nutze.
Mihalic forderte, dass solche Verdrehungen keinen Platz in den Räumen des Deutschen Bundestages haben dürfen. Sie verwies darauf, dass das Europäische Parlament im September eine ähnliche Veranstaltung von Abgeordneten verhindert hatte, indem die dortige Parlamentspräsidentin Mendel kurzfristig die Zutrittsberechtigung entzog.
In der Ukraine wird Mendel des Hochverrats beschuldigt. Der ukrainische Geheimdienst SBU wirft ihr vor, Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine zu betreiben, den russischen Angriffskrieg zu legitimieren und zu leugnen. Mendel, die von 2019 bis 2021 für Selenskyj tätig war, lebt derzeit im Ausland.
Wegen des geltenden Kriegsrechts droht ihr in ihrem Heimatland lebenslange Haft. Mendel selbst bezeichnet die Vorwürfe als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im September hatte Selenskyj sie zudem mit Sanktionen belegt, zu denen unter anderem die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen und das Einfrieren ukrainischer Vermögenswerte gehörten.
Key facts
- Julija Mendel schilderte bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs.
- Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte Mendels Auftritt als Propaganda und Täter-Opfer-Umkehr.
- Der ukrainische Geheimdienst SBU verdächtigt Mendel des Hochverrats und der Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine.
- In der Ukraine droht Mendel aufgrund des geltenden Kriegsrechts lebenslange Haft.
Three perspectives
Neutral
Die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Julija Mendel nahm an einer Veranstaltung der AfD im Bundestag teil und vertrat dabei eine prorussische Position zum Krieg.
Positive
Das Europäische Parlament verhinderte im September einen ähnlichen Auftritt von Mendel durch den Entzug der Zutrittsberechtigung.
Negative
Die Grünen werfen Mendel vor, den verbrecherischen Akt zu beschönigen und Propaganda zu betreiben.
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