Migrantenverbände fordern Schutzmaßnahmen gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Verbände warnen vor Bedrohungen für Minderheiten und fordern eine Bund-Länder-Kommission sowie einen Schutzfonds.

Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. In einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder heißt es, in Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die Absender des Schreibens sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Die Verbände warnen, dass die Gefährdung von Menschen, die nicht in ein völkisches Weltbild passen, vor allem von Betroffenen im Alltag gespürt wird, darunter Juden, Muslime, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.
Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab.
Konkret fordern die Verfasser eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, um Gefährdungen durch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu klären und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Zudem soll der Bund einen Schutzfonds bereitstellen, um bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen zu unterstützen. Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellte.
Die Verbände fordern zudem die Aufhebung von Wohnsitzauflagen für Asylsuchende, damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt fürchten. Der Bund müsse klarstellen, dass eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung ein Härtefall ist, der einen Wechsel in ein anderes Bundesland ermöglicht. Die Absender bitten um eine schriftliche Antwort innerhalb von vierzehn Tagen.
Key facts
- Migrantenverbände fordern eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten in Sachsen-Anhalt.
- Das Netzwerk LAMSA meldete 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen im laufenden Jahr.
- Die Verbände fordern einen Schutzfonds für bedrohte Einrichtungen, ähnlich den 22 Millionen Euro nach dem Anschlag von Halle 2019.
Three perspectives
Neutral
Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Schutzmaßnahmen für Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt.
Positive
Die Verbände schlagen die Bereitstellung eines Schutzfonds vor, um bedrohte gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen bei der Entwicklung von Notfallkonzepten zu unterstützen.
Negative
In Verbandsgeschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, und Mitarbeiter wurden am Telefon sowie auf der Straße beschimpft.
Your week in news, every Wednesday
The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.
