Guido Heuer widersetzt sich CDU-Plan zur Ministerpräsidentenwahl

Der ehemalige CDU-Fraktionschef will bei der Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag sitzen bleiben.

Guido Heuer widersetzt sich CDU-Plan zur Ministerpräsidentenwahl
Photo: WELT

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember im Plenarsaal zu bleiben. Damit widersetzt er sich dem Plan der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, bei der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund geschlossen den Saal zu verlassen.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit Rückendeckung aus Berlin darauf festgelegt, den Saal zu verlassen, um zu verhindern, dass ein CDU-Abgeordneter Siegmund heimlich seine Stimme gibt. Ein solcher Verdacht bestand bereits bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober.

Heuer erklärte gegenüber dem Portal „nius“, dass er den Saal nicht verlassen werde. Er bezeichnete das Verlassen des Saals als eine „Vorfestlegung“, die einer Offenlegung der Enthaltung gleichkomme. Wie er selbst abstimmen werde, wolle er nicht verraten.

Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hatte die Fraktionsvorsitz nach der verlorenen Landtagswahl mit 8:7 Stimmen gewonnen. Schulze sagte in einem Interview bei Welt-TV, er habe schon gewusst, dass Heuer plane, bei der Wahl im Saal zu bleiben und sich der Stimme zu enthalten.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der als möglicher neuer CDU-Landeschef gilt, unterstützte den Plan der Fraktion, den Saal zu verlassen, ausdrücklich. Ulrich Siegmund benötigt drei zusätzliche Stimmen, um im ersten Wahlgang Ministerpräsident zu werden.

Key facts

  • Guido Heuer will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember im Saal bleiben.
  • Die CDU-Fraktion plant, bei der Wahl von Ulrich Siegmund geschlossen den Saal zu verlassen.
  • Ulrich Siegmund benötigt drei zusätzliche Stimmen für den Sieg im ersten Wahlgang.

Three perspectives

Neutral

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Guido Heuer weigert sich, dem Fraktionsbeschluss zu folgen, den Saal während der Wahl von Ulrich Siegmund zu verlassen.

Positive

Der Plan der CDU, den Saal zu verlassen, sollte laut Fraktion die Diskussion über mögliche Stimmen für Siegmund beenden.

Negative

Heuers Entscheidung stellt einen weiteren Riss innerhalb der ohnehin zerstrittenen CDU in Sachsen-Anhalt dar.

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