Berliner Linksfraktion plant Ausschluss von Vanessa Emde

Die Berliner Linke will die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen.

Berliner Linksfraktion plant Ausschluss von Vanessa Emde
Photo: n-tv

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion plant den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein entsprechender Antrag wird derzeit erarbeitet.

Die Abgeordnete steht wegen ihrer Haltung zu Israel in der Kritik. Die Linke-Fraktionsspitze erklärte, Emde habe in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht akzeptiere und beabsichtige, sich nicht an die vereinbarten Regeln zu halten.

Durch dieses Verhalten habe sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört. Es komme nun darauf an, weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Der Antrag soll in der kommenden Woche unter Einhaltung der satzungsgemäßen Fristen in den Vorstand und die Fraktion gestellt werden. Um Emde aus der Fraktion zu entfernen, ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Ob eine solche Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten existiert, ist offen.

Vanessa Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie gewann in ihrem Wahlkreis in Neukölln ein Direktmandat mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent.

Key facts

  • Der Vorstand der Berliner Linksfraktion plant den Ausschluss von Vanessa Emde.
  • Ein Antrag auf Ausschluss soll in der kommenden Woche gestellt werden.
  • Für den Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder nötig.
  • Vanessa Emde gewann am 20. September ein Direktmandat in Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen.

Three perspectives

Neutral

Die Berliner Linksfraktion plant, die Abgeordnete Vanessa Emde aufgrund ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt und ihrer Haltung zu Fraktionsregeln auszuschließen.

Positive

Der Fraktionsvorstand strebt den Ausschluss an, um weiteren Schaden für die Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Negative

Die Fraktionsspitze wirft Emde vor, das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört zu haben.

Your week in news, every Wednesday

The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.

Choose your news coverage

Please choose and confirm your coverage.

Next storyKoalition beschließt Senkung der Stromsteuer und Spritpreisdeckel

All sections

Edition