Technischer Fehler: Tabaksteuer steigt in Deutschland vorzeitig

Ein Fehler im Bundesfinanzministerium führt dazu, dass ein Gesetz mit höheren Steuersätzen bereits jetzt statt erst ab 2027 in Kraft getreten ist.

Technischer Fehler: Tabaksteuer steigt in Deutschland vorzeitig
Photo: Tagesspiegel

Ein technischer Fehler im Bundesfinanzministerium hat dazu geführt, dass eine gesetzliche Regelung zu deutlich höheren Zigarettenpreisen bereits heute in Kraft getreten ist. Das Tabaksteuer-Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei der Hinweis enthalten war, dass es am Folgetag, also am Mittwoch, in Kraft tritt. Eigentlich sollten die höheren Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Das Bundesfinanzministerium räumte auf Nachfrage der dpa ein, dass ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert sei. Eine Berichtigung wurde bereits angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die anschließende Korrektur laut Branchenbeobachtern jedoch nichts ändern.

Die Tabakbranche reagierte mit Kritik und Entsetzen. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) forderte die Bundesregierung auf, schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herzustellen. Laut Mücke befinde sich die Branche wochenlang in einer Grauzone, die von den Behörden toleriert werden solle. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums als Dilettantismus.

Eine Gesetzesänderung zur Behebung des Fehlers könne der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Tabaksteuer in den kommenden Jahren deutlich steigt, um zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Bund zu generieren und den Gesundheitsschutz zu stärken. Eine 20er-Packung Zigaretten, die derzeit im Schnitt rund acht Euro kostet, dürfte bis 2030 knapp 12 Euro kosten.

Key facts

  • Eine Korrektur durch den Bundesrat kann frühestens in einem Monat erfolgen.

Three perspectives

Neutral

Das Bundesfinanzministerium bestätigte einen technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens der neuen Tabaksteuer und leitete eine Berichtigung ein.

Positive

Das Ministerium hat bereits eine Berichtigung des Fehlers angestoßen.

Negative

Die Tabakbranche kritisiert den Fehler als Dilettantismus und sieht sich in einer unzumutbaren Lage ohne Rechtssicherheit.

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