Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss geplant

Ein Gesetzentwurf des Familienministeriums sieht vor, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ab einer bestimmten Einkommensschwelle zu begrenzen.

Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss geplant
Photo: Tagesspiegel

Ein Gesetzentwurf des Familienministeriums sieht vor, dass Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 40.000 Euro pro Jahr keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten können, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Grenze gilt für Alleinerziehende mit einem Kind. Bei jedem weiteren Kind verschiebt sich die Grenze um 10.000 Euro nach oben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erläuterte den Entwurf in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Bei einem Kind liegt die Grenze laut der Ministerin bei einem Monatsverdienst von rund 4500 Euro brutto. Vor einer Beratung im Kabinett und den anschließenden Bundestagsberatungen sind Änderungen noch möglich.

Details dazu sind noch nicht öffentlich bekannt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen, wie etwa den Führerscheinentzug, zu sanktionieren, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte die neue Grenze scharf. Sie bezeichnete die Regelung als arbeitspolitisch „völlig irrsinnig“, da sie mindestens 100.000 Alleinerziehenden Anreize gebe, weniger zu arbeiten. Wer die Arbeit unter die Schwelle reduziere, erhalte durch den Zuschuss von durchschnittlich über 300 Euro netto pro Kind wieder mehr Geld für die Familie. Dies sei schlecht für den Arbeitsmarkt und die Mütter.

Der Staat übernimmt den Unterhaltsvorschuss, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro dieses Vorschusses an alleinerziehende Elternteile. Nur etwa 17 Prozent dieses Geldes konnten die Behörden von den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.

Key facts

  • Die Einkommensgrenze steigt pro weiterem Kind um 10.000 Euro.
  • Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss.

Three perspectives

Neutral

Ein Gesetzentwurf des Familienministeriums sieht eine Einkommensgrenze für den staatlichen Unterhaltsvorschuss vor, wobei die Grenze pro Kind steigt.

Positive

Die Bundesministerin bezeichnete den Entwurf als guten Kompromiss und die Pläne sehen vor, mehr Druck auf säumige Elternteile auszuüben.

Negative

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kritisierte, dass die Grenze Anreize für weniger Arbeit schaffe und somit schlecht für den Arbeitsmarkt sei.

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