Giffey warnt vor Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen
Die Berliner Wirtschaftssenatorin sieht die Wirtschaft und den Landeshaushalt durch die Pläne von SPD, Grünen und Linken gefährdet.

SPD, Linke und Grüne planen im Falle einer gemeinsamen Regierung in Berlin die Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen. Private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen sollen gegen eine Entschädigung vergesellschaftet werden, wobei sie einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wendet sich scharf gegen diese Pläne und warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft und den Landeshaushalt. Sie hält das Vorhaben nicht für den richtigen Weg, um überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen oder ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Laut der Linke-Fraktionschefin Elif Eralp könnten fünf große Konzerne betroffen sein, darunter Vonovia. Durch die Vergesellschaftung kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz.
Giffey rechnet vor, dass die festgelegte finanzielle Obergrenze von 16 Milliarden Euro einer Entschädigung von etwa 100.000 Euro pro Wohnung entspräche. Sie erwartet daraufhin jahrelange Klageverfahren, da diese Entschädigung unter Wert nicht widerspruchsfrei bleiben werde.
Key facts
- SPD, Linke und Grüne planen die Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen.
- Betroffen wären Konzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin.
- Franziska Giffey warnt vor einer Gefährdung der Wirtschaft und des Landeshaushalts.
- Die finanzielle Obergrenze für die Vergesellschaftungen liegt bei 16 Milliarden Euro.
Three perspectives
Neutral
SPD, Linke und Grüne planen im Falle einer Koalition die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin.
Positive
Durch die Vergesellschaftung könnten rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz übergehen.
Negative
Franziska Giffey warnt, dass der Wohnungsbau gestoppt werden könnte und das Angebot dadurch noch knapper wird.
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